© IMAGO/Political-Moments/Uncredited „Kanzler sollte Initiative ergreifen“: Union fordert eine Begrenzung der Migration
Die Union im Bundestag fordert eine rasche Klärung der Finanzierung der Flüchtlingskosten. Zudem drängt sie auf Sofortmaßnahmen zur Senkung der Migration.
Die Union im Bundestag dringt auf eine Klärung der künftigen Finanzierung der Flüchtlingskosten und fordert von der Regierung zugleich konkrete Schritte zur Begrenzung der Migration.
Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte am Dienstag in Berlin, er verstehe die Haltung der Kommunen zu 100 Prozent. Es wäre aber auch zu wenig vom Bund mit seinen Möglichkeiten zu steuern und zu begrenzen, einfach nur mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Das wäre ein „Arbeiten an den Symptomen“.
Bund und Länder sind vorerst weiter uneins bei der Aufteilung der Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland, wie nach Beratungen einer Arbeitsgruppe am Montag deutlich wurde. Länder und Kommunen fordern angesichts steigender Migrationszahlen eine stärkere Unterstützung des Bundes.
Eine Lösung wird bis zu einer Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November angestrebt. Frei sagte, bis dahin sei schon noch Zeit, sich darum zu kümmern.
Wir erwarten, dass der Bundeskanzler zu seinem Wort steht und einen Versuch unternimmt, einen Deutschlandpakt mit CDU und CSU zum Thema Stopp der illegalen Migration zu vereinbaren.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt
Er forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch angesichts verschiedener Signale für ein parteiübergreifendes Vorgehen zum Handeln auf. „Wer, wenn nicht der Kanzler, sollte an der Stelle die Initiative ergreifen.“ Scholz habe bisher den Vorschlag eines Deutschland-Pakts in den Raum gestellt und dann nichts weiter unternommen.
Frei betonte, man wisse, dass das Beschreiben der Probleme in der Migrationspolitik die Probleme nicht kleiner mache, sondern dass dies die Gefahr berge, dass sie größer würden. Deswegen sei die Union an Lösungen interessiert. Man sei aber nicht bereit, das Plazet zu einer Politik zu geben, die nicht die notwendige Wirkung entfalte.
CSU fordert Sofortmaßnahmen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Dienstag in Berlin: „Wir erwarten, dass der Bundeskanzler zu seinem Wort steht und einen Versuch unternimmt, einen Deutschlandpakt mit CDU und CSU zum Thema Stopp der illegalen Migration zu vereinbaren.“
Das Angebot der Union dazu sei ernst gemeint. Zu einem Fahrplan dorthin gehöre zuerst, dass anerkannt werde, „dass es eine Belastungsgrenze in Deutschland gibt“.
Zudem müssten Sofortmaßnahmen, die in Deutschland national möglich seien, auch ergriffen werden. Dazu gehörten etwa weitere sichere Herkunftsstaaten im Asylrecht, Grenzkontrollen und die Beendigung von Aufnahmeprogrammen.
Dobrindt forderte daneben eine Initiative, die aus Deutschland heraus dafür sorge, dass es zu schärferen Regeln in Europa komme. Mittelfristig müsse ein EU-Asylsystem möglich sein, das Schutzsuchenden auch außerhalb der EU-Grenzen Schutz gewähre. (dpa)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
