© imago/photothek/IMAGO/Felix Zahn/photothek.net Kabinett beschließt Verbot fossiler Heizungen: Lindners Kritik lässt Habeck kalt
Nach Monaten des Streits stellt Wirtschaftsminister die Regeln für neue Heizungen vor. In der FDP ist die Rede von einer „Atombombe für unser Land“ – es droht neuer Ärger.
Robert Habeck kommt zu Fuß von der Kabinettssitzung im Kanzleramt in die Bundespressekonferenz. Die Sonne strahlt, der Vizekanzler auch. Nach Monaten des Ringens hat das Kabinett am Mittwoch das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen, das den Einbau fossiler Öl- und Gasheizungen in Zukunft regeln und reduzieren soll. Noch muss das GEG zwar durch das Parlament, doch für Habeck ist es der Erfolg, den er und seine Grüne dringend brauchen.
„Das ist ein besonderer Schritt, den das Kabinett heute gegangen ist, und auch ein großer“, sagt Habeck wenig später auf einer Pressekonferenz mit Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Ab 2024 müssen neue Heizungen demnach mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden, ab 2045 müssen alle fossilen Heizungen abgeschaltet werden. Er habe zeitweise nicht mehr daran geglaubt, dass der Gesetzentwurf noch in diesem Frühjahr durch das Kabinett geht, so Habeck.
Tatsächlich gab es in der Bundesregierung bis zuletzt erbitterten Streit. Am Ende stimmte Finanzminister Christian Lindner (FDP) dem Gesetzentwurf zwar zu, hielt in einer Protokollerklärung aber seinen Unmut fest – ein bemerkenswerter Vorgang: „Wir müssen im Rahmen der weiteren Behandlung des Gesetzentwurfes sicherstellen, dass eine praxistaugliche und finanzierbare Umsetzung des Grundsatzes der Technologieoffenheit erfolgt“, heißt es dort. Auf Twitter legt Lindner nach und schreibt, ehe Habeck und Geywitz den Entwurf vorstellen, er erwarte, dass noch „notwendige Änderungen vorgenommen werden“.
Das Heizungsverbotsgesetz greift tief in die freie Entscheidung der Menschen ein und löst deshalb Ängste vor Überforderung und Ohnmacht aus.
Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP, kritisiert den Gesetzentwurf.
Es klingt wie eine Aufforderung an die eigene Fraktion, die kurz vor dem Parteitag der Liberalen den Gesetzentwurf wenig begeistert kommentiert. „Das Heizungsverbotsgesetz greift tief in die freie Entscheidung der Menschen ein und löst deshalb Ängste vor Überforderung und Ohnmacht aus“, kritisiert etwa der energiepolitische Sprecher der FDP, Michael Kruse. Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler poltert in der Fraktionssitzung der Liberalen gar von einer „Atombombe für unser Land“.
80 Prozent aller Heizungen werden noch mit fossilen Brennstoffen beheizt.
Dabei gibt es in dem Gesetzentwurf, der Anfang März in einer Frühform geleakt wurde, bereits zahlreiche Einschränkungen. So gilt die Regelung nicht für Eigentümer über 80 Jahren und Sozialhilfeempfänger, auch jüngere Eigentümer können einen Härtefallantrag stellen. Ausnahmen gibt auch für Häuser, die unter Denkmalschutz stehen. „Bestehende Heizungen können weiter betrieben werden. Kaputte Heizungen können repariert werden. Aber mit neuen Heizungen muss die Wärmewende jetzt beginnen“, sagt Habeck.
Mit dem Ampel-Tempo beim Klimaschutz haderten zuletzt vor allem die Grünen, nun sehen sie einen großen Fortschritt. 30 Prozent aller CO₂-Emissionen verursacht der Gebäudesektor, auch weil Häuser in Deutschland zu 80 Prozent noch mit fossilen Energien beheizt werden. Um die angestrebte Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, muss die Bundesregierung nun aktiv werden – schließlich werden Gaskessel im Schnitt 20 bis 30 Jahre betrieben.
Den Weg lässt der Gesetzentwurf offen. Möglich sind Lösungen mit Fernwärme, Pelletheizungen, Wärmepumpen oder sogenannten Hybrid-Heizungen. Auch Wasserstoffheizungen, die in Serie bislang nicht existieren, wären möglich. Bauministerin Geywitz verteidigte, dass man nun mit Verboten arbeite. 2022 habe man die Energiekrise und eine massive Verteuerung von Gas erlebt. „Und dennoch wurden 600.000 neue Gasheizungen eingebaut.“
Akzeptanz sollen Förderprogramme schaffen. Wenn eine fossile Heizung durch eine klimafreundliche ersetzt wird, ist ein Fördersatz von 30 Prozent geplant. Zusätzlich soll es sogenannte „Klimaboni“ geben. Empfänger von Wohngeld, Bürgergeld, Kinderzuschlag oder Grundsicherung im Alter sollen noch einmal zusätzlich mit 20 Prozent unterstützt werden. Wer eine kaputte Heizung innerhalb eines Jahres durch eine Wärmepumpe ersetzt, bekommt zehn Prozent Klimabonus.
Was das alles kostet, kann Habeck am Mittwoch nicht sagen. Der Betrag sei „überschaubar“ und „darstellbar“, zudem komme das Geld aus dem Klima- und Transformationsfond und belaste damit nicht den Bundeshaushalt. Auch das für Habeck Grund zur Freude – zumindest der Finanzminister wird ihn nicht mehr ausbremsen.
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
