© dpa/Kay Nietfeld Ifo-Institut: Sondervermögen für Bundeswehr nur zur Hälfte für Investitionen nutzbar
Nach Berechnungen des Ifo Instituts ist das Sondervermögen für die Bundeswehr nur zur Hälfte für Investitionen nutzbar. Damit sei auch das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels der Nato „auf Dauer gefährdet“.
Das Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro kann nach Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts nur zur Hälfte zum Kauf zusätzlicher Ausrüstung verwendet werden. „Der Einsatz des Sondervermögens verfehlt damit die formulierten Ziele“, erklärte Ifo-Militärexperte Marcel Schlepper am Montag. 33 Prozent des Sondervermögens gleichen Einsparungen beim Verteidigungsetat im Kernhaushalt aus, acht Prozent werden für Zinsen aufgewendet, wie Berechnungen des Instituts kurz vor dem Nato-Gipfel in Vilnius ergaben.
Das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels der Nato sei auf Dauer gefährdet. „Um dauerhaft zwei Prozent der Wirtschaftsleistung auszugeben, müsste der Verteidigungsetat schon jetzt sichtbar steigen“, erklärte Ifo-Forscher Florian Dorn. „Das wäre eine echte Zeitenwende, die auch mit Geld abgesichert würde.“ Aktuell finde das Gegenteil statt. Seit 2022 sinke der Verteidigungsetat nach Abzug der Inflation.
Im Jahr 2023 verfehle Deutschland damit das Zwei-Prozent-Ziel um einen zweistelligen Milliardenbetrag und gehöre zu den Mitgliedsstaaten mit dem größten Defizit. Geplante Investitionen würden in das Sondervermögen verschoben.
Für die übrigen Ministerien weitet sich der Finanzspielraum
Das Ifo-Institut verweist darauf, dass im eigentlichen Verteidigungsetat im Jahr 2022 noch zehn Milliarden Euro für neue Ausrüstung vorgesehen waren; 2024 seien es weniger als drei Milliarden Euro.
Für die übrigen Ministerien aber weite sich der Spielraum in Folge der Einsparungen beim Verteidigungsetat aus. „Das Sondervermögen Bundeswehr ermöglicht durch Verschiebungen im Haushalt indirekt eine Umgehung der Schuldenbremse – auch für jene Ausgaben, die nicht Zweck des Sondervermögens sind“, merkte Dorn an. „Die nächste Bundesregierung müsste mit Auslaufen des Sondervermögens eine noch größere Ausgabenlücke schließen.“
Die jährliche Lücke zu den zwei Prozent liege für die Jahre 2026 bis 2029 durchschnittlich bei 25 Milliarden Euro. Hinzu kämen etwa drei Milliarden Euro für die Zinslast der um 100 Milliarden Euro gestiegenen Schulden. „Die aktuellen Haushaltspläne säen Zweifel, ob Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel wirklich dauerhaft erfüllen will“, erklärte der Ifo-Militärexperte Schlepper. „Das erschwert die Planbarkeit bei den Streitkräften und in der Rüstungsindustrie.“ (AFP)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
