© dpa/Matthias Balk Heizungsgesetz für die „Schublade“: Ministerpräsident Söder wird bei Kundgebung ausgebuht
Am Samstag trat Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) bei einer Kundgebung gegen die Klimapolitik der Bundesregierung auf. Er sei gegen ein„ ideologisch-grünes Heizungsgesetz“.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat scharfe Kritik am geplanten Heizungsgesetz geäußert. Er sage „Ja zum Klimaschutz, aber Nein zu diesem ideologisch-grünen Heizungsgesetz“, rief Söder am Samstag bei einer Kundgebung im bayerischen Erding. „Klimaschutz ist wichtig, aber es muss mit und darf nicht gegen die Bürger gemacht werden.“ Der Entwurf zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes gehe „völlig an der Realität vorbei“ und gehöre in die „Schublade“.
Es seien „Anreize statt Verbote“, eine völlige Technologieoffenheit sowie längere Übergangsfristen nötig, forderte Söder. Er warnte auch vor den hohen Kosten des geplanten Heizungsgesetzes. Der CSU-Politiker kritisierte außerdem, dass Ausnahmen beim Heizungstausch nur für über 80-Jährige geplant seien. Solche Regelungen müssten für alle Menschen im Rentenalter gelten.
Zu der Kundgebung gegen das Heizungsgesetz hatte unter anderem die Kabarettistin Monika Gruber aufgerufen. Zu Beginn seiner Rede wurde Söder von Teilen des Publikums ausgebuht. Der CSU-Politiker reagierte darauf mit Attacken gegen die Anhänger der AfD.
„Die bürgerliche Mitte hat nichts mit AfD, die bürgerliche Mitte hat nichts mit Anti-Demokraten zu tun“, sagte er. „Die AfD bewegt nichts, sie bringt nur Schaden für unser Land, darum wollen wir sie nicht“, sagte Söder. „Die Demokraten sind stärker als die Anti-Demokraten.“ (AFP)
- AfD
- CSU
- Markus Söder
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
