© Foto: REUTERS/CHRISTIAN MANG „Hätte Veto einlegen müssen“: Merz wirft Lindner im Heizungsstreit Fehlverhalten vor
Öl- und Gasheizungen sollen bald der Vergangenheit angehören. Die CDU sieht die Schuld für enorme finanzielle Auswirkungen beim Finanzminister.
CDU-Chef Friedrich Merz hat der FDP ein widersprüchliches Verhalten im Streit um die Wärmewende vorgeworfen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) „hätte von der Möglichkeit Gebrauch machen müssen, die ihm die Geschäftsordnung der Bundesregierung gibt, nämlich bei allen ausgabewirksamen Entscheidungen ein Veto einzulegen“, sagte Merz im Interview der Woche des Deutschlandfunks, das am Sonntag in voller Länge ausgestrahlt werden sollte. Stattdessen habe er nur eine Protokollerklärung abgegeben.
Das Kabinett hatte am Mittwoch nach langer Diskussion einen Gesetzentwurf beschlossen, dem zufolge Öl- und Gasheizungen ab dem kommenden Jahr nur noch in Ausnahmefällen eingebaut werden dürfen. Neue Heizungsanlagen sollen dann „möglichst“ zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Lindner stimmte dem Beschluss nur unter Vorbehalt zu und gab dazu eine Protokollerklärung ab. Im parlamentarischen Verfahren werde es noch „weitere notwendige Änderungen“ geben, hieß es. Außerdem äußerte der Finanzminister Zweifel, ob die Vorgaben im Gesetz „praxistauglich und finanzierbar“ seien.
Habeck hält Kontroverse für normal in Demokratie
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält die Kontroverse um den Austausch fossil betriebener Heizungen für unvermeidlich. Die vergangene Bundesregierung habe noch den Einbau von Gasheizungen gefördert, sagte der Grünen-Politiker am Samstag bei einer Veranstaltung der Tageszeitung „taz“ in Berlin.
„Da zu glauben, das ginge ohne Debatten, das wäre absurd.“ Den Vorgängerregierungen unter Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Habeck mangelndes Engagement für den Kampf gegen die Erderwärmung vor. „Abstrakt fanden wir Klimaschutz gut, und damit konnte man in der Ära Merkel auch durchkommen, aber es wurde nie wirklich konkret, und jetzt wird es halt konkret“, sagte Habeck.
„Und logischerweise gibt es da nun Debatten.“ Es sei in einer Demokratie auch nicht schlimm, dass gestritten werde
Merz sagte nun, die Folgen dieser Beschlussfassung im Kabinett für den Bundeshaushalt seien unkalkulierbar. Es gehe um Milliardenbeträge, die nun den privaten Haushalten zur Verfügung gestellt werden müssten, „um diese Entscheidung mit der Brechstange zu finanzieren“. (AFP)
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
