© AFP/DANIEL ROLAND Grüne streiten über Asylpolitik: „Es gibt so vieles, was wir nie wollten“
Auf ihrem kleinen Parteitag setzen sich die Grünen kritisch mit den EU-Asylbeschlüssen auseinander. Die Union sieht das Treffen derweil als Test für die Regierungsfähigkeit der Grünen.
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Der europäische Asylpolitik wird für die Grünen zur Zerrreißprobe. Bei einem kleinen Parteitag in Bad Vilbel kritisierten zahlreiche Delegierte am Samstag die geplanten Verschärfungen in der EU. Vor über einer Woche hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Namen der Ampel-Regierung auf EU-Ebene einem Beschluss zugestimmt, der unter anderem Schnellverfahren für Migranten ohne Bleibeperspektive an den EU-Außengrenzen vorsieht.
Vor dem Beginn des Länderrates der Grünen protestieren Angehörige verschiedener Flüchtlingsinitiativen gegen die Asylpolitik der Ampel-Regierung. Zu Beginn der Debatte räumte der Co-Vorsitzende Omid Nouripour ein, dass der Beschluss der EU-Innenminister der Partei Probleme bereitet. „Es gibt so vieles, was wir nie wollten“, sagte Nouripour mit Blick auf die Beschlüsse der EU-Innenminister.
Dann hätten die Feinde Europas und die Feinde der Menschenrechte gewonnen.
Annalena Baerbock, Außenministerin
Nouripour rief die Partei zur Geschlossenheit auf. Er erklärte weiter, dass die Auseinandersetzung um die Reform des europäischen Asylsystems auf EU-Ebene noch nicht beendet sei. Bei den anstehenden Trilog-Verhandlungen hat das EU-Parlament, das Familien mit Kindern grundsätzlich von den umstrittenen Grenzverfahren ausnehmen will , ein Mitspracherecht. Im Mittelpunkt müsse für die Grünen letztlich die Frage stehen, „wie wir den Menschen an den Außengrenzen der Europäischen Union helfen können“, so Nouripour.
Außenministerin Annalena Baerbock forderte, bei den anstehenden Trilog-Verhandlungen in Brüssel auf Nachbesserungen im Sinne der Grünen zu pochen und nicht das Feld anderen zu überlassen. „Dann hätten die Feinde Europas und die Feinde der Menschenrechte gewonnen“, warnte Baerbock.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) fordert eine Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten. © IMAGO/Political-Moments/imago
„Der Ausgang des Parteitages entscheidet über die Regierungsfähigkeit der Grünen“, sagte unterdessen Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei dem Tagesspiegel. „Deutschland befindet sich in einer schweren Migrationskrise“, sagte der CDU-Politiker zur Begründung. Die Belastungsgrenze sei in vielen Kommunen erreicht oder überschritten, fügte er hinzu. „Gleichwohl sehen sich die Grünen nicht einmal in der Lage, kleinste Schritte zur Begrenzung der illegalen Migration zu gehen – so etwa die dringend benötigte Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten oder Asylverfahren an den Außengrenzen der EU.“
Nach den Worten von Frei müsste doch wenigstens Konsens sein, „dass Migranten, die keine Aussicht auf Anerkennung haben, sich nicht auf den Weg nach Deutschland machten sollten“. „Der Starrsinn der grünen Migrationspolitik bringt der AfD jeden Tag neue Stimmen“, sagte er weiter.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
