Geplanter Protest in Neukölln: Berliner Polizei verbietet israelfeindliche Demonstration „Für ein freies Palästina“

© imago images/Future Image Update Geplanter Protest in Neukölln: Berliner Polizei verbietet israelfeindliche Demonstration „Für ein freies Palästina“

Erneut wollten pro-palästinensische Gruppierungen in Neukölln demonstrieren. Nun wurde die Veranstaltung verboten. Weitere Veranstalter sagten ihre Proteste ab.

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Die Polizei hat eine für Mittwochnachmittag geplante israelfeindliche Demonstration in Berlin verboten. Das bestätigte eine Sprecherin der Polizei am frühen Dienstagabend. Auch eventuelle Ersatzveranstaltungen an anderen Orten wurden untersagt. Auf X begründete die Polizei die Maßnahme, „weil deren Durchführung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt“. Die Versammlungsbehörde nehme in ihrer Begründung sowohl Bezug auf die aktuelle Lage in Nahost und Straftaten bei vergleichbaren Versammlungslagen in der Vergangenheit als auch den Ereignissen am letzten Wochenende in Berlin.

Zuvor hatte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für ein Verbot der Demo plädiert. „Wir prüfen, was möglich ist“, sagte der CDU-Politiker bei der Senatspressekonferenz am Dienstag und ergänzte, er wünsche sich ein Verbot „sehr“. 

Verschiedene pro-palästinensische Initiativen wie „Palästina spricht“ und das „Palästinensische Aktionskomitee“ hatten zu der Demonstration in Berlin aufgerufen, die sich auf das aktuelle Kriegsgeschehen im Nahen Osten bezieht.

Eine weitere Palästinenser-Demo wurde vom Veranstalter abgesagt

Mobilisiert wurde unter dem Motto „Für ein freies Palästina“ zu 16 Uhr zum Neuköllner Richardplatz, enden sollte der Protest am Kottbusser Tor. Angemeldet waren bei der Versammlungsbehörde 250 Teilnehmer.

Bei der Berliner Polizei war die Veranstaltung am Montagmittag angezeigt worden. Der Aufruf wurde auch von der Organisation „Samidoun“ geteilt, die bereits am Wochenende den Überfall islamistischer Terroristen auf Israel in der Sonnenallee feierte. „Samidoun“ gilt als einer der maßgeblichen Treiber israelfeindlicher und antisemitischer Proteste in den vergangenen Jahren in der Hauptstadt.

Eine weitere für Mittwoch geplante Demonstration der palästinensischen Community am Brandenburger Tor wurde unterdessen vom Veranstalter abgesagt, bestätigte die Polizei dem Tagesspiegel.

Israel-solidarische Demo aus Sicherheitsgründen abgesagt

Zwischenzeitlich war bei der Polizei eine weitere Anmeldung für einen Protest in Neukölln eingetroffen. Dabei sollte es sich um einen als Gedenkveranstaltung angezeigten Gegenprotest zur Palästina-Demonstration in Solidarität mit den „Opfern des palästinensischen Überfalls auf Israel“ handeln.

Wie der Tagesspiegel am späten Dienstagnachmittag erfuhr, sagte der Veranstalter die Gegendemonstration aus „Sicherheitsgründen“ ab. Diejenigen Organisationen, die den Aufruf zuvor geteilt hatten, wurden angehalten, die Absage zu kommunizieren.

Am Montagabend hatten Teilnehmer einer Palästina-Demonstration in Duisburg versucht, Israel-solidarische Gegendemonstranten anzugreifen.

Organisator der nun abgesagten Gegendemo in Berlin war das Tikvah Institut, mobilisiert wurde unter anderem vom Jungen Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Die Versammlung sollte um 16 Uhr auf dem Hermannplatz beginnen und hätte damit auch auf der Route des pro-palästinensischen Protests gelegen.

In der Vergangenheit waren zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen pro-palästinensischer Initiativen wegen befürchteter antisemitischer Parolen von der Versammlungsbehörde im Vorfeld verboten worden. Trotz Widerstands gegen die Verbotsverfügungen hielten sich die Anmelder in der Regel an die Auflage und erschienen nicht am Versammlungsort.

Nachdem Dutzende Menschen am Wochenende den Angriff der Hamas auf Israel in Neukölln zelebriert hatten, ist eine öffentliche Debatte darüber entbrannt, Hamas-nahe Organisationen in Deutschland zu verbieten. „Bei jedem, der das Morden durch die Hamas auf deutschen Straßen bejubelt und aus diesem Anlass Süßigkeiten verteilt, muss geprüft werden, welche Konsequenzen durch den Rechtsstaat gezogen werden“, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, am Montag in Berlin. Unter anderem Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) befürwortet ein Verbot der Organisation „Samidoun“.

Währenddessen kündigte eine linke Aktivistin und Anmelderin einer palästinensischen Protestveranstaltung am Sonnabend in der Sonnenallee an, die Berliner Polizei wegen Nötigung und Körperverletzung im Amt anzuzeigen.

In einer Pressemitteilung, die dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es, die Polizei habe Meinungs- und Versammlungsfreiheit angeblich „massiv eingeschränkt“. Weiter heißt es in dem Schreiben, das „zionistische Besatzungs- und Apartheid-Regime mit dem Namen Israel“ hätte kein Existenzrecht. Bewaffneter Widerstand sei laut der Anmelderin legitim. (mit dpa)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de