© dpa/Bernd Weißbrod Finale Ausarbeitung : Kretschmann fordert Einbeziehung der Länder bei Heizungsgesetz
Der Zeitplan für das umstrittene Gebäudeenergiegesetz steht aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ampel-Parteien infrage.
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), hat eine enge Einbeziehung der Länder bei der finalen Ausarbeitung des Heizungsgesetzes gefordert. „Ich kann dem Bund nur raten, dass jetzt schon mit uns zu besprechen“, sagte Kretschmann am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Es gehe nicht, den Ländern ein Gesetz vorzusetzen „und uns dann unter Zeitdruck zu sagen, jetzt müsst ihr aber ganz schnell zustimmen“.
Das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll eigentlich noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Wegen Uneinigkeiten zwischen den Ampel-Parteien, insbesondere zwischen der FDP und den Grünen, steht der Zeitplan aber infrage. Nur mit einer Kompromisseinigung im letzten Moment war eine erste Beratung des Gesetzes im Bundestag vergangene Woche noch ermöglicht worden.
Ich werde alles in meiner Kraft Stehende tun, damit wir bei den ursprünglichen Zielvorgaben bleiben können.
Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne)
Der Ampel-Kompromiss sieht unter anderem vor, dass die GEG-Regeln für den Einbau von Heizungen nicht bereits ab kommendem Jahr, sondern größtenteils erst greifen sollen, wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Deutschlandweit soll dies spätestens 2028 geschehen.
Einige Bundesländer, darunter Baden-Württemberg, haben aber bereits eigene Gesetze für die Erstellung kommunaler Wärmepläne verabschiedet. Diese Länder dürften nun nicht benachteiligt werden, betonte Kretschmann.
Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) kritisierte den Kompromiss als einen „Gewaltakt der SPD und FDP gegen die Wärmewende“. Die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens seien so nicht zu erreichen, sagte er der „Welt“. „Ich werde alles in meiner Kraft Stehende tun, damit wir bei den ursprünglichen Zielvorgaben bleiben können.“ (AFP)
- Bundesrat: Aktuelle Nachrichten aus der „zweiten Kammer“
- FDP
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
