© dpa/Britta Pedersen Es wird spannend: SPD in Berlin gibt Ergebnis des Mitgliedervotums bekannt
Die SPD hat über den Koalitionsvertrag mit der CDU abgestimmt. Das Ergebnis wird mit Spannung erwartet. Gibt es keine Mehrheit, dürften die Vorsitzenden bald unter Druck sein.
In der Berliner Landespolitik werden am Sonntag entscheidende Weichen gestellt. Die SPD-Mitglieder in der Hauptstadt haben über den Koalitionsvertrag mit der CDU abgestimmt. Die Frist für das Mitgliedervotum per Brief ist am Freitagabend abgelaufen. Am Sonntagmorgen nimmt die Zählkommission in der Berliner SPD-Parteizentrale ihre Arbeit auf. Ihr gehören etwa 60 SPD-Mitglieder an, darunter zwölf Mitglieder des Landesvorstands und zwölf Vertreter:innen aus den SPD-Kreisverbänden.
Sie bleiben dabei unter sich, die Auszählung ist nicht öffentlich. Alle Mitglieder der Zählkommission müssen nach Angaben eines Sprechers der Partei ihre Mobiltelefone abgeben. Die SPD will so verhindern, dass Informationen über die Abstimmung nach draußen dringen oder sogar ihren Weg in die sozialen Medien finden. Das Ergebnis soll am Nachmittag bekannt gegeben werden.
So viel ist schon sicher: Die erforderliche Mindestbeteiligung von 20 Prozent der 18.556 Stimmberechtigten war schon lange vor Fristende am Freitagabend erreicht. Wie die SPD am Samstag auf Twitter mitteilte, haben rund 12.000 Mitglieder an der Abstimmung teilgenommen.
12.000SPD-Mitglieder haben an der Abstimmung teilgenommen
Die Hauptstadt-SPD ist in der Frage, wer Berlin künftig regieren soll, gespalten. Mehrere Kreisverbände sprachen sich gegen eine Zusammenarbeit mit der CDU aus. Die Jusos kritisierten den Koalitionsvertrag als „ein schwarzes Korsett mit roten Schleifen“ und riefen zu einem Nein auf. Aus ihrer Sicht ist Rot-Grün-Rot weiterhin die erste Wahl.
Nicht zuletzt die beiden Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh warben für das schwarz-rote Bündnis und betonten immer wieder die sozialdemokratische Handschrift des Koalitionsvertrags. Giffey war bereit, für eine Regierungskoalition mit der CDU ihr Amt als Regierende Bürgermeisterin aufzugeben, das sie bei der Fortsetzung von Rot-Grün-Rot behalten hätte.
Alternative Schwarz-Grün?
Wenn sich eine klare Mehrheit der SPD-Mitglieder gegen Schwarz-Rot entschieden hat, dürfte auch die Diskussion um die Doppelspitze des Landesverbands beginnen. Vor allem aber stellt sich die Frage, wer Berlin denn dann künftig regieren soll. Schwarz-Grün wäre eine Alternative.
In der SPD gibt es einige, die den Gang in die Opposition für das Beste halten, um sich für die Wahl 2026 gut aufstellen zu können. Grüne und Linke haben in den vergangenen Tagen mehrfach darauf hingewiesen, es sei noch nicht zu spät für die Fortsetzung des bisherigen Dreierbündnisses.
Für den Fall, dass die SPD-Mitglieder mehrheitlich Ja zum Koalitionsvertrag sagen, gibt es allerdings noch eine Hürde: Die CDU will in dem Fall am Montag bei einem Parteitag über den Koalitionsvertrag entscheiden. Bei den Christdemokraten ist das allerdings deutlich weniger umstritten. (dpa)
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
