Droht ein Flickenteppich in Deutschland?: Kommunen rebellieren gegen Ungleichheiten beim Heizungsgesetz

© picture alliance/dpa/Sebastian Gollnow Droht ein Flickenteppich in Deutschland?: Kommunen rebellieren gegen Ungleichheiten beim Heizungsgesetz

Nur wo eine Wärmeplanung vorliegt, soll das Heizungsgesetz in Zukunft gelten. Kritik daran kommt selbst von Parteifreunden von Wirtschaftsminister Habeck.

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Winfried Kretschmann steht vor seinem Haus im oberschwäbischen Laiz bei Sigmaringen und setzt seinen Parteifreund Robert Habeck unter Druck: „Logischerweise wollen wir natürlich nicht benachteiligt werden, weil wir vorangeschritten sind“, sagt der Grünen-Ministerpräsident aus Baden-Württemberg im „Bericht aus Berlin“. Beim Heizungsgesetz dürfe sein Bundesland „nicht bestraft“ werden, weil es schon bald eine kommunale Wärmeplanung habe.

Es ist ein Schuss vor den Bug von Wirtschaftsminister Habeck und seinem Gebäudeenergiegesetz (GEG). Nach langem Streit hatten sich die Ampel-Spitzen in der vergangenen Woche auf den Kompromiss geeinigt, dass das GEG nicht mehr flächendeckend ab dem 1. Januar 2024 gilt, sondern Schritt für Schritt bis 2028 dort, wo kommunale Wärmeplanungen vorliegen. Doch damit drohen regional unterschiedliche Regeln. Dagegen formiert sich jetzt Widerstand.

In Baden-Württemberg wird das besonders deutlich. Dort soll eine kommunale Wärmeplanung für Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern schon zum Jahresende abgeschlossen werden. Für Bürger ist dann klar, ob ihre Kommune in den kommenden Jahren Fern- und Nahwärme anbietet oder gar klimaneutrale Gasnetze für Wasserstoff plant. Wo Letzteres nicht möglich ist, dürfen dann auch keine Öl- und Gasheizungen mehr eingebaut werden.

Weil Grüne und FDP sich nicht auf ein Datum einigen konnten, wird den Städten und Gemeinden der Schwarze Peter zugeschoben.

CDU-Vize Andreas Jung

In Ländern hingegen, die noch keine Wärmeplanung auf den Weg gebracht haben, haben Verbraucher nach einem Beratungsgespräch noch jahrelang freie Auswahl. Vertreter der Kommunen finden das nicht fair, und auch die Opposition kritisiert den Ampel-Plan: „Weil Grüne und FDP sich nicht auf ein Datum einigen konnten, wird den Städten und Gemeinden der Schwarze Peter zugeschoben“, sagt CDU-Vize Andreas Jung dem Tagesspiegel.

Habeck: Nicht sinnvoll, mit Wärmeplanung zu warten

Der energiepolitische Sprecher der Unions-Fraktion befürchtet, dass Kommunen wegen des Drucks aus der Bevölkerung die Wärmeplanung verzögern könnten. Es brauche gleiches Recht für alle, findet Jung und attackiert die Liberalen: „Die FDP war bei Corona gegen einen Flickenteppich mit diversen Länder-Regeln, jetzt webt sie selbst einen mit unterschiedlichen Pflichten sogar von Ort zu Ort.“

In der FDP weist man den Vorwurf zurück: „Der Gesetzentwurf zur Wärmeplanung wird gerade erst erarbeitet. Jetzt von einem Flickenteppich zu sprechen, ist deplatziert und wird der Situation auch nicht gerecht“, sagt Fraktionsvize Christoph Meyer. Länder, Kommunen und Verbände hätten noch die Möglichkeit, ihre Anliegen einzubringen.

Das fordern neben Baden-Württemberg auch andere Länder: „Natürlich erwartet auch Niedersachsen, dass die Länder beim GEG umfassend eingebunden werden“, sagt ein Sprecher des Energieministeriums in Hannover. Dort begrüße man grundsätzlich jedoch das Vorgehen der Bundesregierung. „Aus Sicht Niedersachsens ist die Pflicht, dass die Kommunen bis Ende 2026 eine Wärmeplanung vorzulegen haben, kein Nachteil.“

Und auch Habeck verteidigt das Vorhaben am Sonntag im ARD-Talk „Anne Will“: „Dahinter steht der Gedanke, dass es von Vorteil ist, Öl- und Gasheizungen einzubauen – aber das ist ein Nachteil.“ Denn die Preise für Öl und Gas würden wegen der CO₂-Bepreisung fossiler Brennstoffe auf EU-Ebene in den kommenden Jahren steigen.

Es sei nicht im Interesse der Kommunen, wenn man länger warte, da sonst Gas-Heizungen oder Wärmepumpen eingebaut würden und die Anschlusskosten für Fernwärme steigen könnten. „Wenn die Wärmeplanung da ist, sollte sie auch genutzt werden.“

• Robert Habeck

Eine Quelle: www.tagesspiegel.de