© dpa/Jan Woitas Die K-Frage bei CDU und CSU: Auf den Zeitpunkt kommt es an
Eigentlich will die CDU die Kanzlerkandidatur erst im Herbst 2024 klären. Doch die Debatte flammt schon jetzt wieder auf. Für die Partei ist das heikel.
Eigentlich war die Forderung eine Binse. „Für mich ist klar, dass die Entscheidung zur Kanzlerkandidatur im Jahr 2024 fallen muss“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Wochenende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir dürfen uns nicht so viel Zeit lassen wie beim letzten Mal.“
Darüber herrscht Einigkeit in der Union. Doch bei CDU und CSU wissen sie zwischen den Zeilen zu lesen. Seit kurzem wird in der Union wieder über die K-Frage diskutiert. Dass Dobrindt auf Tempo drängt, kann der CDU-Führung nicht gefallen.
An der CDU-Spitze sehen sie die Sache so: Zu früh darf die Debatte nicht aufflammen. Entschieden werden soll im Spätsommer oder Herbst 2024. Auf keinen Fall soll der Kanzlerkandidat der Union vor der Europawahl im Mai 2024 feststehen – bei einer Wahlschlappe könnte sonst der Kanzlerkandidat gleich mit beschädigt werden.
Wir dürfen uns nicht so viel Zeit lassen wie beim letzten Mal.
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef
In der Union ist allen der Machtkampf zwischen CSU-Chef Markus Söder und dem damaligen NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet um die Kanzlerkandidatur 2021 noch gut in Erinnerung. Auch nachdem Söder den Kürzeren gezogen hatte, stichelte er noch gegen Laschet. Es war einer der Gründe, warum die Union die Wahl verlor.
Jetzt soll es ein geregeltes Verfahren geben. Wie genau es aussehen soll, ist unklar. Aber beim Zeitpunkt ist für die CDU-Spitze maßgeblich: Erst soll das Grundsatzprogramm stehen, dann die Europawahl vorüber sein.
In der Partei gehen zwar die meisten davon aus, dass Friedrich Merz, Partei- und Fraktionschef in Personalunion, es machen will. Aber er selbst hat sich dazu noch nicht geäußert. Und er hat auch aktuell kein Interesse an der Debatte.
Eine Botschaft – aber an wen?
Umso überraschender war, dass vergangene Woche mit CDU-Programmchef Carsten Linnemann und Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei zwei Spitzen-CDUler im „Spiegel“ für Merz als Kanzlerkandidaten plädierten.
Eine Botschaft an Markus Söder? Das hätte man im ersten Moment vermuten können. Der bayerische Ministerpräsident hat zwar zu Protokoll gegeben, dass das Thema Kanzlerkandidatur für ihn „erledigt“ sei. Aber wenn er bei der Landtagswahl im Herbst 2023 mit einem starken Ergebnis gewinnt – maßgeblich ist, dass das Ergebnis über 40 Prozent liegt – dann könnte sich der Franke doch wieder zu Höherem berufen fühlen. So befürchten es zumindest jene in der CDU, die Söder nicht mehr über den Weg trauen.
Doch in Bayern glauben sie vielmehr, dass die Botschaft der Merz-Unterstützer nach Düsseldorf ging. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst werden nämlich ebenfalls Ambitionen nachgesagt. Der 47-Jährige ist 20 Jahre jünger als Merz und wird in der Partei als Hoffnungsträger gehandelt. Er gilt als anschlussfähig, in Düsseldorf regiert er mit den Grünen.
Mit Interesse wird in der Union beobachtet, dass im Herbst eine Biografie über Wüst erscheinen soll. „Der Machtwandler“ wird sie heißen. Manchem reicht das schon als Beleg für Wüsts Ehrgeiz. Wenn es um die K-Frage geht, wird viel zwischen den Zeilen gelesen in der Union.
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
