© IMAGO/Future Image „Die Brandmauer gegen rechts muss stehen“: SPD kritisiert angebliche CDU-Annäherung an AfD
Erst vor kurzem hatte sich CDU-Chef Merz von der AfD distanziert. Nun soll ein Unionsabgeordneter in Sachsen-Anhalt bei der AfD um Stimmen geworben haben. Die SPD zeigt sich alarmiert.
Von Nanja Boenisch
Im Landtag von Sachsen-Anhalt soll ein Abgeordneter der CDU versucht haben, mit der AfD zu kooperieren und mit ihrer Hilfe Mehrheiten zu schaffen. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat die SPD alarmiert reagiert – in den Reihen der Sozialdemokrat:innen wird offenbar immer stärker befürchtet, dass die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht so kategorisch ausschließt wie von den Unionsvorständen vorgegeben.
„Die Brandmauer gegen rechts muss stehen – immer und überall. Was wir hier erfahren, muss umgehend aufgearbeitet und bundesweit ans Licht der Öffentlichkeit“, sagte Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, dem „Spiegel“.
Zwar habe sich CDU-Chef Friedrich Merz erst kürzlich klar von der AfD distanziert und eine Zusammenarbeit explizit ausgeschlossen. Auf kommunaler Ebene sei jedoch immer wieder deutlich geworden, dass sich nicht alle Unionsmitglieder so eindeutig abgrenzen.
Nach „Spiegel“-Informationen nahm Mast die Vorgänge in Sachsen-Anhalt zum Anlass, erneut an Friedrich Merz zu appellieren. Er müsse „hier umgehend reagieren. Es kann nicht sein, dass in Berlin die Abgrenzung mit starken Worten vertreten wird und sie ein paar Hundert Kilometer weiter wieder infrage gestellt wird.“ Wenn die CDU nicht im Ganzen zur Brandmauer stehe, sei das gefährlich.
Wie der „Spiegel“ berichtet, soll in Magdeburg CDU-Fraktionsvize Frank Bommersbach angeblich einen führenden AfD-Politiker am Rande einer Landtagssitzung gebeten haben, bei einer nahenden Abstimmung mit ein paar Ja-Stimmen aus den Reihen seiner Fraktion auszuhelfen. Bommersbach streitet die Vorwürfe ab, die AfD hingegen hat die Darstellung laut der Magdeburger „Volksstimme“ bestätigt. (Tsp)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
