„Der Strafrahmen ist da, er muss ausgeschöpft werden“: Esken lehnt Strafverschärfung für Blockaden durch Klimaaktivisten ab
© dpa / Christophe Gateau „Der Strafrahmen ist da, er muss ausgeschöpft werden“: Esken lehnt Strafverschärfung für Blockaden durch Klimaaktivisten ab
Die SPD-Vorsitzende hat sich gegen härtere Strafen für Aktivisten ausgesprochen. CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert unterdessen ein konsequentes Vorgehen gegen Blockadeaktionen.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken lehnt Strafverschärfungen für Blockadeaktionen von Klimaaktivistinnen und – aktivisten ab. „Der Strafrahmen ist da, er muss ausgeschöpft werden, und das wird er auch“, sagte Esken am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Das Strafrecht sei Sache von Richterinnen und Richtern und sie würden es im notwendigen Maß anwenden.
„Ich bin mir sicher, dass wir alle Möglichkeiten haben, dort auch sehr deutlich zu machen, dass es so nicht geht“, betonte die SPD-Chefin. Für sie seien zwar die Anliegen der Demonstrantinnen und Demonstranten gut nachvollziehbar, Straftaten müssten aber „auch entsprechend vor Gericht bestraft werden“.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte ein konsequentes Vorgehen gegen Blockadeaktionen. „Hier werden Rettungswagen aufgehalten (…), hier wird eine ganze Stadt in Geiselhaft genommen, Menschen, die zur Arbeit müssen“, kritisierte Czaja in RTL. „Und bei allen berechtigten Anliegen für eine Politik gegen den Klimawandel – das hilft dem Ziel nicht“, fügte er hinzu. Entscheidend sei hier, dass „der Staat mit allen Mitteln durchgreift“.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte den Protest der Klimaschutzgruppe als Bärendienst für den Klimaschutz. „Die Straßenblockaden der Letzten Generation spalten die Gesellschaft, anstatt die Akzeptanz für den Klimaschutz zu erhöhen – wie man nicht zuletzt an den Reaktionen der blockierten Verkehrsteilnehmer ablesen kann“, sagte er der „Rheinischen Post“.
„Die Zeche für diesen elitären Protest zahlt leider die Allgemeinheit. Dem Klimaschutz wird damit ein Bärendienst erwiesen“, sagte FDP-Politiker Djir-Sarai. Ihn ärgere besonders, dass durch die Aktionen Hunderte Polizisten und andere Sicherheitskräfte gebunden seien, die anderswo dringender gebraucht würden.
Die Letzte Generation blockierte am Montag den Verkehr in Berlin an mehr als 30 Stellen, etwa 200 Demonstranten wurden festgenommen. 500 Polizisten waren im Einsatz. Es kam zu teils stundenlangen Staus und Behinderungen. Nach Angaben von Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) standen durch die Blockaden auch 17 Rettungswagen im Stau. Die Gruppe hatte zuvor angekündigt, von Montag an die gesamte Hauptstadt lahmlegen zu wollen. Autofahrer reagierten zum Teil aggressiv auf die Blockaden. (dpa/AFP)
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
