© dpa/Kay Nietfeld Update Debatte über Heizungsgesetz: Union erzwingt Hammelsprung zu Habeck – und scheitert
Er war schon da, dann verschwand der Wirtschaftsminister gen Bundesrat. Doch die Opposition wollte Habeck noch einmal ins Parlament zitieren. Der Antrag wurde abgelehnt.
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Die Unionsfraktion ist mit dem Versuch gescheitert, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kurzfristig zur Debatte über das vom Bundesverfassungsgericht vorläufig gestoppte Heizungsgesetz ins Bundestagsplenum zu zitieren.
Einem dazu am Freitag gestellten Geschäftsordnungsantrag von CDU/CSU stimmten 276 der anwesenden Abgeordneten zu. 382 lehnten ihn am letzten Tag vor der Sommerpause ab, es gab eine Enthaltung.
In der Debatte auf Antrag der Union geht es um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die eigentlich für diesen Freitag geplante Schlussabstimmung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel-Koalition zu untersagen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), kritisierte vor Beginn der Debatte, dass Habeck als fachlich zuständiger Minister nicht anwesend sei. Dies sei „der Höhepunkt eines indiskutablen Gesetzgebungsverfahrens“, weshalb Habeck herbeizitiert werden müsse, sagte er.
Der CDU-Bundesvorsitzende und Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz während der Sitzung des Bundestags. © dpa/Kay Nietfeld
Weil zunächst bei einer regulären Abstimmung Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen gegen den Antrag stimmten, die Oppositionsabgeordneten dafür, und das Bundestagspräsidium uneinig war, verkündete Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) den Hammelsprung.
Bei dem Verfahren verlassen die Abgeordneten den Plenarsaal und betreten ihn dann wieder durch eine von drei Türen, die jeweils mit „Ja“, „Nein“, und „Enthaltung“ markiert sind.
Habeck hielt bereits am Morgen eine Bundestagsrede
Noch am Morgen hatte sich Bundeswirtschaftsminister Habeck im Bundestag aufgehalten. In einer Rede vor dem Parlament verteidigte er die umstrittenen Pläne zum Bau eines Flüssigerdgas-Terminals auf Rügen. Mit Blick auf Proteste gegen das Terminal sprach er von einer schwierigen Abwägung. Es gehe aber darum, die Energieversorgung Deutschlands zu sichern. „Wir sind noch nicht durch.“
Der Bundestag entscheidet noch am Vormittag über die Aufnahme des geplanten Flüssigerdgas-Terminals im Hafen Mukran auf Rügen in das LNG-Beschleunigungsgesetz. Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern stellt sich gegen die Pläne, die vor Ort heftig umstritten sind.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Habeck, spricht bei der Sitzung des Bundestags. © dpa/Kay Nietfeld
Habeck sagte, derzeit gebe es eine stabile Gasversorgungslage, die Gasspeicher seien bereits zu über 80 Prozent gefüllt. „Stand heute kommen wir sehr gut durch den Winter.“ Man sollte sich aber nicht darauf verlassen, dass immer alles gut gehe. Das sei die politische Lektion, die man gelernt habe, sagte er mit Blick auf die frühere Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen.
Heizungsgesetz vor der Sommerpause gestoppt
Das Bundesverfassungsgericht hatte das Vorhaben der Ampel-Koalition, das sogenannte Heizungsgesetz am Freitag im Bundestag zu beschließen, im Eilverfahren gestoppt. Grund war ein Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann, der sich wegen zu kurzer Beratungsfristen des Gesetzentwurfs in seinen Rechten beeinträchtigt sah.
Millionen von Hausbesitzern und Mietern müssen bis Anfang September auf Klarheit warten, dann wollen SPD, Grüne und FDP nun eines ihrer zentralen Vorhaben für mehr Klimaschutz beschließen.
Nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) fordert die Unionsfraktion alerdings einen Neustart bei dem Vorhaben. Die Entscheidung sei eine schwere Niederlage für die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), heißt es in einem Antrag der Fraktion, mit dem sich das Parlament am Freitagvormittag befassen sollte.
Habeck hatte am Donnerstagabend versucht, die aufgeheizte Stimmung herunterzukühlen. „Natürlich soll die Opposition viel Zeit haben, ausreichend Zeit. Die Meinung der regierungstragenden Fraktionen, der Regierung, zu der ich ja gehöre bekanntermaßen, ist, das ist ungefähr dann eine Woche im Umlauf gewesen, das ist dann auch schon eine ausreichende Zeit, weil es ein ja tief durchdiskutiertes Gesetz war“, sagte der Grünen-Politiker in der ZDF-Talksendung „Lanz“.
„Aber ok, wenn mehr Zeit gewünscht und erforderlich ist, weil das Gericht es festlegt, dann ist es eben so. Das ist auch kein Beinbruch.“ Entscheidend sei, dass keine Fraktion von dem Gesetz abgerückt sei, auch nicht die FDP. „Ich freue mich für die Union, dass sie jetzt Zeit hat, das Gesetz nochmal ausgiebig zu studieren“, sagte Habeck. (epd, dpa, AFP)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
