© imago/photothek Debakel bei der Energiehilfe: An die Studierenden wird zuletzt gedacht
Langsam und superbürokratisch: Noch immer warten Studierende auf die 200 Euro Energiehilfe. Der Vorgang passt in die glücklose Amtszeit von Bundeswissenschaftsministerin Stark-Watzinger.
Ein Kommentar von
Das Geld an die Studierenden solle „schnell und unbürokratisch vor Ort“ ausgezahlt werden. So versprach es das Bundeskabinett, als es Anfang September des vergangenen Jahres die Energiehilfe für Studierende beschloss. 200 Euro soll es geben: Nicht gerade viel, aber für viele dennoch ein wichtiger Zuschuss. Inzwischen sind sechs Monate vergangen – und die Studierenden warten noch immer auf ihre Unterstützung.
Es ist ein Trauerspiel: Aus schnell wurde langsam, aus unbürokratisch so umständlich, wie es nur Deutschland vermag.
Die letzte Ansage der zuständigen Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) lautet, die Studierenden sollten „im Winter“ das Geld erhalten. Das Ende des meteorologischen Winters (28. Februar) wird definitiv gerissen. Mit etwas Galgenhumor lässt sich fragen, ob die Auszahlungen wenigstens bis zum kalendarischen Winterende am 20. März wirklich starten (die Kultusministerkonferenz geht aktuell vom 15. März aus).
Tilmann Warnecke beobachtet seit 20 Jahren die Hochschulpolitik von Bund und Ländern. So ein Debakel wie bei der Energiehilfe hat er schon lange nicht mehr gesehen.
Stichwort Bürokratie: Allein die Rechtsverordnung, die alle Bundesländer jetzt dafür verabschieden müssen, umfasst 31 Seiten. 31 Seiten für 200 Euro – ein vielsagendes Detail.
Den Antrag werden Studierende zwar digital stellen können. Aber das einfache Vorzeigeprojekt, als das die FDP die Antragsplattform verkaufen will, ist es eben nicht. Ganz im Gegenteil dürfte die Belastung für die Hochschulen, die für den Datenabgleich zuständig sind, enorm werden – übrigens auch wegen absehbar zahlreicher Nachfragen frustrierter Studierender, die zum Beispiel noch nicht über die dafür notwendige Bund-ID verfügen. Vom technischen Aufwand für die Studierenden ganz zu schweigen.
Bund und Länder zeigen längst mit Fingern aufeinander, wer an den Verzögerungen schuld ist. Sie sollten das tunlichst unterlassen, die Peinlichkeit ist groß genug.
Es ist ohnehin klar, wer die Verantwortung trägt. Die Ampelkoalition wollte das Energiegeld, der Bund zahlt. Es ist also an Wissenschaftsministerin Stark-Watzinger, die Umsetzung sicherzustellen.
Sie ließ aber erst wertvolle Zeit verstreichen und liefert sich nun einen Kleinkrieg mit den Ländern, der niemandem weiterhilft. Zugegebenermaßen ist die Auszahlung nicht ganz so trivial wie sie sein sollte, Stichworte Förderalismus, Datenschutz und bisher fehlende Digitalisierung. Dafür kann auch die Ministerin nichts. Dennoch passt das Debakel ins Bild der bisher glücklosen Amtszeit Stark-Watzingers.
Die Zeichen, die von dem ganzen Vorgang ausgehen, sind jedenfalls fatal. Schon in der Pandemie wurden Studierende weitgehend vergessen. In der Inflations- und Energiekrise denkt wieder niemand an sie. Dabei sind sie die Fachkräfte von morgen: die Lehrkräfte, Ärzt:innen und Ingenieur:innen, die Deutschland händeringend sucht. Es wird höchste Zeit, sie ins Zentrum der Politik zu rücken.
Zur Startseite
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
