„Das ist eine Kriegserklärung an den Staat“: Prozess zu rechter Anschlagsserie in Berlin-Lichtenberg

© imago/STPP „Das ist eine Kriegserklärung an den Staat“: Prozess zu rechter Anschlagsserie in Berlin-Lichtenberg

Mehrere Kellerbrände in Berlin – Unbekannte drohen mit dem Tod von Zivilisten, sollte die „Islamisierung“ nicht gestoppt werden. Ein mutmaßlicher Täter schweigt vor Gericht.

Von

Leon S. sitzt auf der Anklagebank und schweigt. Er soll am 5. August 2022 in den Kellerräumen eines Mehrfamilienhauses in Neu-Hohenschönhausen Feuer gelegt und anschließend Drohschreiben in der Nachbarschaft verteilt haben. Am Dienstag war Prozessauftakt am Landgericht Berlin.

„Das ist eine Kriegserklärung an den Staat!“, steht handschriftlich auf einem Collegblock-Zettel. „Beim nächsten Anschlag sterben Zivilisten.“ Eine Kopie dieses Schreibens liegt dem Tagesspiegel vor. Auch der CDU-Abgeordnete Danny Freymark hatte so einen Zettel im Briefkasten seines Bürgerbüros und gab ihn direkt an die Polizei weiter.

Die Forderungen in dem Schreiben: „Islamisierung und Inflation stoppen“. Sollte den Forderungen nicht nachgekommen werden, „wird Berlin weiter brennen. Wir sind im Besitz von Kriegswaffen.“ Auf der ersten Seit steht: „viel Spaß beim Löschen“. Laut Polizei wird hier ein Bezug zu dem Brandanschlag hergestellt.

Bei dem Feuer im August wurde niemand ernsthaft verletzt, der Sachschaden ist laut Berliner Polizei enorm. Zur Tatzeit war Leon S. Heranwachsender, das Verfahren findet daher vor der Jugendkammer statt. Der nächste Prozesstermin ist der 16. Mai 2023. Dem Angeklagten wird schwere Brandstiftung, Störung des öffentlichen Friedens sowie Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen vorgeworfen.

In der Brandserie wird gegen vier Beschuldigte ermittelt

Unterdessen läuft ein weiteres Verfahren gegen vier Beschuldigte weiter, einer davon ist Leon S. Er wurde wegen dringenden Tatverdachts nach Durchsuchungen am 30. Dezember 2022 in Untersuchungshaft genommen. Die Hauptverhandlungstermine sollen Anfang Juli stattfinden.

Laut Polizei wird „gegen vier Beschuldigte wegen der Brandserie ermittelt“. Es geht um mehrere Feuer im Kiez um die Falkenberger Chaussee. Angriffsziel könnten dort wohnhafte Geflüchtete gewesen sein.

Messer und Gaspistole beschlagnahmt

Am 31. Dezember 2022 hatte die Polizei eine Razzia mit 150 Einsatzkräften wegen der Brandserie im Ortsteil Hohenschönhausen durchgeführt, wobei die vier mutmaßlichen Täter festgenommen worden waren. Beschlagnahmt wurden neben Handys auch Messer und eine Gaspistole. Während Leon S. in Untersuchungshaft sitzt, sind die anderen mutmaßlichen Täter auf freiem Fuß.

Erst am Dienstagmorgen, 9. Mai, also am Prozesstag um Leon S., hatte es einen weiteren Kellerbrand gegeben: Laut Berliner Feuerwehr brannte es in einem Hochhaus in der Vincent-Van-Gogh-Straße. Sechs Personen mussten von der Feuerwehr gerettet werden, 15 Personen wurden in Sicherheit gebracht. Die Brandursache ist unklar, die Polizei ermittelt.

Am Sonntag hatte es in einem Keller in einem Wohngebäude in der Randowstraße in der Nähe gebrannt. Eine Quelle, die nicht genannt werden möchte, spricht von insgesamt acht Brandanschlägen und warnt vor weiteren, die unter denen auch Nachahmertaten sein könnten.

Zur Startseite

• Lichtenberg
• Rechtsextremismus

Eine Quelle: www.tagesspiegel.de