© dpa/Bernd von Jutrczenka „Das darf uns nicht noch einmal passieren“: Kühnert bedauert Fehler beim Heizungsgesetz
Lange hatten SPD, Grüne und FDP über das Gesetz gestritten. Nach der Einigung sagt der SPD-Generalsekretär: „Die letzten Wochen waren nicht preisverdächtig mit dieser Debatte.“
Nach langem und heftigen Streit hatte sich die Ampel-Regierung auf Änderungen bei Gesetz zum Heizungstausch geeinigt, die nun rasch in den Entwurf eingebaut werden sollen. Dies solle auf jeden Fall vor der für Montag geplanten Expertenanhörung im Bundestag geschehen, erklärte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gab nun am Donnerstag Fehler der Bundesregierung bei der Planung des Heizungsgesetzes zu. Im „Inforadio“ des RBB sagte er, das Gesetz betreffe viele Menschen. Bestimmte Fragen hätten deshalb vorher intern geklärt werden müssen.
„Das darf uns nicht noch einmal passieren. Das haben, glaube ich, auch alle verstanden in der Koalition“, sagte Kühnert. Man solle auch nichts schönreden. „Die letzten Wochen waren nicht preisverdächtig mit dieser Debatte. Es hätte nicht passieren dürfen, dass auch nur der Eindruck entsteht, da werden funktionierende Heizsysteme rausgerissen.“
Das tut mir leid, ganz persönlich auch, dass da eine Verunsicherung bei Menschen entstanden ist.
Kevin Kühnert, SPD-Generalseketär
Man hätte gleich am Anfang über die kommunale Wärmeplanung diskutieren müssen. „Das tut mir leid, ganz persönlich auch, dass da eine Verunsicherung bei Menschen entstanden ist. Wir sind sehr bemüht, dass das nicht noch mal vorkommt. Das dürfen Menschen von ihrer Bundesregierung und der Koalition auch erwarten.“
Der überarbeitete Entwurf des Heizungsgesetzes soll den Fraktionen des Bundestags spätestens am Freitag vorliegen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP zufolge im Deutschlandfunk, „wir sind mit Hochdruck dran“, Änderungsanträge und Formulierungshilfen zu prüfen und freizugeben. „Dann entsenden wir es so schnell es geht an alle Fraktionen im Deutschen Bundestag, spätestens morgen.“
Der Gesetzestext umfasse 170 Seiten – „aber nicht alles hat sich geändert“, sagte Hubertz weiter. Um den Text durchzuarbeiten, gelte es nun, „das Wochenende zu nutzen“. Am Montag folge die Anhörung mit Expertinnen und Experten, mit Verbänden und Betroffenen. „Natürlich können wir dann auch noch einmal Änderungen vornehmen.“ Nichts sei „in Stein gemeißelt“.
„Ich bin optimistisch, dass wir das gut miteinander hinbekommen“, sagte Hubertz weiter. Die Menschen im Land hätten „Planbarkeit und Sicherheit verdient“, verteidigte sie den straffen Zeitplan. Deshalb wolle die Ampel-Koalition vor der parlamentarischen Sommerpause „Klarheit haben im Land.“
Heizungsgesetz soll vor Sommerpause durch Bundestag
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hatten sich nach monatelangem Streit in der Nacht zum Dienstag auf die letzten offenen Details zum neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) geeinigt. In der kommenden Woche findet die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause statt.
Die SPD unterstrich am Mittwoch, dass beim geplanten Heizungsgesetz der Mieterschutz betont wird. Die maximale Mieterhöhung pro Quadratmeter wird nach der nun gefundenen Einigung von SPD, Grünen und FDP bei 50 Cent gekappt, schrieben drei stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende in einem Brief an die Fraktion, wie die Agentur Reuters berichtete.
Dies gelte unabhängig davon, ob Vermieter die Kosten über die bisherige oder die neue Modernisierungsumlage auf Mieter umlegen. Wird der Heizungstausch mit weiteren Modernisierungsmaßnahmen kombiniert, liege die Gesamtkappungsgrenze in den meisten Fällen bei drei Euro, schreiben die Fraktionsvize Matthias Miersch, Verena Hubertz und Achim Post. Das bedeute, dass Mieterinnen und Mieter Planbarkeit hätten, wie hoch die maximale Erhöhung sein könne.
„Dies ist wichtig, weil mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland zur Miete wohnt“, sagte Hubertz. Die SPD hatte in den Verhandlungen auf einen hohen Mieterschutz gepocht. Ausnahmen soll es zudem geben, wenn die Miete durch die Modernisierung über 30 Prozent des Haushaltseinkommens ansteige. (lem)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
