Das Beste für Berlin? Nur soweit das Geld reicht!: Nicht mal der Rettungsdienst wird gerettet – Schwarz-Rot sollte den Koalitionsvertrag ändern

© imago/Frank Sorge/IMAGO/Foto: Frank Sorge Das Beste für Berlin? Nur soweit das Geld reicht!: Nicht mal der Rettungsdienst wird gerettet – Schwarz-Rot sollte den Koalitionsvertrag ändern

CDU und SPD in Berlin haben Rettung für Feuerwehr und Rettungsdienst versprochen. Der Haushaltsentwurf spricht eine andere Sprache. Zeit für Schwarz-Rot, sich ehrlich zu machen.

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Im Jahr 2022 ist Berlin geradeso an einer Katastrophe im Rettungsdienst vorbeigeschrammt. Es war den Mitarbeitern der Feuerwehr zu verdanken, dass der Rettungsdienst nicht komplett implodiert ist. Die Landespolitik versprach, sich des jahrelang ignorierten Problems anzunehmen, Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat jede Woche ein Jour fixe nur zum Rettungsdienst.

Zumindest ist der Ernst der Lage erkannt: Es fehlt Personal, laut Rechnungshof 1000 Mitarbeiter. Der Rettungsdienst muss bei zu vielen Kleinigkeiten ran – seit Januar sogar für Krankentransporte, weil die Kassenärztliche Vereinigung nicht mehr mitmacht. Erste Stellschrauben wurden gedreht: Das Deutsche Rote Kreuz soll die reinen Krankentransporte steuern.

Wie viel Krise kann sich der Staat bei seinen Kernaufgaben leisten?

Alexander Fröhlich, Vizechef des Berlin-Ressorts beim Tagesspiegel.

Eine Eil-Reform, die der Feuerwehr mehr Beinfreiheit verschafft, gab es noch vor der Wahl. Und es wird sogar erwogen, einen privaten Dienstleister für zwei Jahre mit 18 Wagen als fliegenden Rettungsdienst zu engagieren. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen – Hamburg will ein ähnliches Modell wieder beenden.

Immerhin, es bewegt sich etwas. Doch das Problem, vor dem die schwarz-rote Koalition steht, ist ein anderes: nämlich ihre politische Glaubwürdigkeit. CDU und SPD haben im Koalitionsvertrag mehr innere Sicherheit versprochen, einen „stärkeren Fokus auf die Unterstützung von Polizei, Feuerwehr, Rettungskräften“.

Alexander Fröhlich ist Vizechef des Berlin-Ressorts und beobachtet die Krise beim Rettungsdienst genau. Er meint: Kernaufgaben des Staates sind nicht umsonst zu haben.

Und in der bis Herbst 2026 dauernden Wahlperiode will Schwarz-Rot „bis zu 1000 weitere Kräfte bei Polizei und Feuerwehr“, im Einwanderungsamt und beim Einbürgerungszentrum schaffen. Mit dem Plus von rund 160 Stellen für Polizei und Feuerwehr im Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/25 wird das kaum zu schaffen sein.

Gewiss, auch jede andere Koalition müsste sparen. Die Frage ist: Wie viel Krise kann sich der Staat bei seinen Kernaufgaben leisten? Vielleicht sollten sich CDU und SPD vor den Berlinern angesichts der Finanzlage ehrlich machen und den Titel des Koalitionsvertrages mit einem Zusatz versehen: „Das Beste für Berlin – soweit das Geld reicht.“

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de