CDU-Fraktionschef Dirk Stettner im Interview: „Berlin ist nicht auf diese Zahl von Flüchtlingen vorbereitet“

© Tagesspiegel/Lydia Hesse

Der neue Vorsitzende der CDU-Fraktion über die Öffnung der Friedrichstraße, Polizeipräsenz auf Berlins Straßen, leere Landeskassen und die Phantomschmerzen der Grünen.

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Herr Stettner, die SPD erklärt, dass der Koalitionsvertrag vor allem eine sozialdemokratische Handschrift trägt. Sehen Sie Ihre Aufgabe als Fraktionsvorsitzender darin, zu zeigen, dass doch auch CDU-Positionen drinstecken?
Wir haben einen sehr ausgewogenen Koalitionsvertrag erarbeitet. Und den werden wir nun gemeinsam zum Wohle Berlins umsetzen. Es geht mir nicht darum, den Koalitionspartner bei jeder zweiten Abstimmung spüren zu lassen, dass wir ein paar Abgeordnete mehr haben und deswegen einige Inhalte mehr umsetzen. Solche Verhältnisse gab es in der letzten Regierung. Da hat der Streit das Regieren gelähmt. Irgendwann dachten die Bürger, da läuft gar nichts mehr. Auch deshalb wurde die alte Regierung abgewählt. Wir müssen beweisen, dass wir das besser können.

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de