© dpa/Dominik Asbach CDU-Chef im ZDF-Sommerinterview: Friedrich Merz lehnt ein Verbot der AfD ab
Ein Verbot der AfD sieht der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, nicht als Lösung eines politischen Problems. Die Union werde aber weiterhin nicht mit der AfD kooperieren.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat ein Verbot der in Umfragen stetig zulegenden AfD abgelehnt. „Parteiverbote haben noch nie dazu geführt, dass man ein politisches Problem löst“, sagte er am Sonntag im ZDF-Sommerinterview.
Einen entsprechenden Vorschlag des CDU-Bundestagsabgeordneten Marko Wanderwitz in den vergangenen Tagen nannte der Fraktionsvorsitzende „eine Einzelmeinung in der Bundestagsfraktion, die wir nicht teilen“.
Merz bekräftigte erneut, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies aber auf „gesetzgebende Körperschaften“ und „Regierungsbildungen“. Kommunalpolitik sei etwas anderes als Landes- und Bundespolitik.
Wenn jetzt in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen, meinte Merz. „Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“
Auf die Frage, was die AfD den Menschen biete und die CDU nicht, antwortete Merz: „Wir messen uns nicht an der AfD, sondern wir sind größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag. Damit sind wir die Alternative gegen diese Bundesregierung.“ Die Union müsse jetzt Konzepte liefern und Vertrauen zurückgewinnen. Das sei ein schwieriger Weg. „Wir sind jetzt seit anderthalb Jahren ganz gut unterwegs. Aber wir müssen noch zulegen.“
Merz griff damit erneut einen Begriff auf, den er bereits am Mittwoch bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Andechs verwendet hatte. Damals nannte er die Union die „Alternative für Deutschland mit Substanz“. Im ZDF sagte er jetzt, als Opposition sei man immer Alternative zur Bundesregierung. So sei Demokratie. „Es gibt eine Regierung und es gibt zu dieser Regierung natürlich eine Alternative – für Deutschland. In Deutschland, für Deutschland.“ (dpa)
Zur Startseite
- AfD
- CDU
- Friedrich Merz
- ZDF
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
