Böllerwürfe und Festnahmen: Hunderte Menschen in Berlin-Neukölln bei verbotener israelfeindlicher Demo

© Julius Geiler Update Böllerwürfe und Festnahmen: Hunderte Menschen in Berlin-Neukölln bei verbotener israelfeindlicher Demo

Die Berliner Polizei ist am Hermannplatz und in der Sonnenallee im Großeinsatz. Viele Menschen haben sich dort unerlaubt zu einer israelfeindlichen Demonstration versammelt.

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Am Hermannplatz in Berlin-Neukölln haben sich am Mittwochabend hunderte Menschen an einer israelfeindlichen Demonstration beteiligt – obwohl die Polizei dies verboten hatte. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort, die Stimmung ist aufgeheizt, es gab erste Festnahmen. Auch Böller wurden geworfen.

Immer wieder waren palästinensische Solidaritätsbekundungen zu hören. Demonstranten riefen unter anderem „From the river to the sea – Palestine will be free“: eine Parole, die von der Polizei üblicherweise bei Demonstrationen verboten wird, da sie das Existenzrecht Israels infrage stellt. Unter den Teilnehmenden waren auch Unterstützer der palästinensischen und israelfeindlichen Organisation Samidoun.

„Zur Durchsetzung des Verbots zweier Versammlungen zur Solidarität mit Palästina sowie aller Ersatzveranstaltungen sind unsere Einsatzkräfte aktuell im Bereich Hermannplatz und Sonnenallee im Einsatz. Trotz des Verbotes versammelten sich dort viele Menschen. Unsere Einsatzkräfte nehmen nun die Personalien der Personen auf“, schrieb die Polizei beim Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter.

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Die Polizei hatte die „Demo in Solidarität mit Palästina“ sowie Ersatzveranstaltungen untersagt. Sie sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Dabei gehe es um die aktuelle Lage im Nahen Osten und Straftaten bei ähnlichen früheren Demonstrationen, etwa am Wochenende. Am Samstag hatte das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun den Angriff auf Israel gefeiert, indem es Süßigkeiten auf der Sonnenallee in Neukölln verteilte. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte das Verbot am frühen Mittwochabend bestätigt und mit einer Gefahr von Straftaten – etwa Gewalt gegen Einsatzkräfte oder antisemitische Äußerungen – begründet.

Für Donnerstag und Samstag sind weitere Demonstrationen von Palästinenser-Organisationen angekündigt: einmal von der Gemeinde der Palästinenser in Berlin mit 200 Teilnehmern und dem Titel „Solidarität mit der Zivilbevölkerung“ am Potsdamer Platz, sowie am Samstag vom Zentralrat der Palästinenser in Deutschland am Brandenburger Tor mit dem Motto „Frieden in Nahost“. Die Polizei prüft noch, ob die Demonstrationen problematisch sein könnten mit Blick auf möglichen Antisemitismus oder Unterstützung von Gewalttaten.

Bislang zählte die Polizei seit Samstag, dem Tag des Angriffs aus Israel, mehr als 30 Straftaten wie verbotene Symbole, Plakate und Hetzreden. Dazu mehr als 30 Ordnungswidrigkeiten bei Demonstrationen. Bei allem gelte: „Tendenz steigend“. Auch das Verteilen von Süßigkeiten bei einer Freudenfeier von Palästinensern auf der Straße am Samstagabend in Neukölln erfülle den Anfangsverdacht für die Billigung von Straftaten.

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de