Bizarre Wende im Streit um Panzerwrack in Berlin: Darum zahlt das Bezirksamt Mitte 800 Euro Gebühren zurück

© dpa/Julius-Christian Schreiner Bizarre Wende im Streit um Panzerwrack in Berlin: Darum zahlt das Bezirksamt Mitte 800 Euro Gebühren zurück

Im Februar stand ein Panzerwrack vor Russlands Botschaft in Berlin. Der Bezirk Mitte wollte nach einem Dauerstreit auch noch Gebühren dafür – und übersah ein wichtiges Detail.

Finale im Streit um das Panzerwrack vor der russischen Botschaft: Das Bezirksamt Mitte zahlt die Gebühren für die Sondernutzung von Straßenland und den Verwaltungsaufwand dem Verein Historiale der Museumsmacher Enno Lenze und Wieland Giebel zurück. „Wir werden in Kürze die Gebühren erstatten“, schrieb ihnen das Rechtsamt des Bezirks am Mittwoch.

Es geht um exakt 802,60 Euro. Grund für den Rückzieher des Bezirksamts: Obwohl es seit Jahren mit dem Verein zusammengearbeitet hat, ist der Behörde erst jetzt aufgefallen, dass der eingetragene Verein gemeinnützig ist und damit keine Gebühren zahlen muss.

In der vergangenen Woche hatte Lenze für die Summe eine Mahnung vom Bezirksamt bekommen. Der Grund: Für den Transporttrailer samt russischen Schrottpanzer vom Typ T-72 B1 nutzte er 43 Quadratmeter öffentliches Straßenland auf der Mittelpromenade Unter den Linden. Vier Tage stand der Panzer rund um den Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine vor die Botschaft.

© Philipp von Ditfurth

Die Gebühren dafür standen auch schon in der von Lenze hart erkämpften Genehmigung. Er hatte das in dem inzwischen aufgehäuften Aktenberg zum Panzer übersehen. Am Mittwoch nun schickte Lenzes Anwalt Patrick Heinemann dem Bezirksamt den Entwurf für eine Klage gegen die Gebühren.

Wenig später lenkte die Behörde ein, mahnte aber noch: Das nächste Mal soll Lenze doch gleich beim Antrag für solche Aktionen auf die Gemeinnützigkeit des Vereins hinweisen. Dabei ist das dem Amt lange bekannt.

Lenze und Giebel hatten monatelang um die Aufstellung des Panzers mit dem Bezirksamt gestritten. Sie zogen vor das Verwaltungsgericht. Dieses verpflichtete den Bezirk Mitte dazu, den Antrag zu genehmigen.

Ganz ausgestanden ist die Sache noch nicht. Das Bezirksamt will Lenze laut dessen Anwalt auch noch Gerichtskosten von 22 Euro aufbrummen, dabei geht es um einen Vollstreckungsantrag im Eilverfahren gegen den Bezirk. Am Ende muss das Verwaltungsgericht entscheiden.

Eine Quelle: www.tagesspiegel.de