© dpa/Bernd von Jutrczenka Bewegung im Heizungsstreit: Kühnert erwartet Beschluss vor der Sommerpause
Über den Entwurf zum neuen Heizungsgesetz streitet die Ampel seit Wochen. Die SPD stellt nun eine Einigung in Aussicht.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erwartet in den kommenden Tagen eine Einigung der Ampelkoalition auf Änderungen beim Heizungsgesetz. Diese Woche müsse der Knoten durchschlagen werden, sagte Kühnert am Dienstag im ZDF.
Er erwarte dies, weil sich die Rhetorik der Ampel-Parteien deutlich verändert habe, „von einer Verweigerungs- zu einer Ermöglichungskommunikation“. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte im ZDF, dass seine Fraktion eine Koppelung des Gesetzes mit der Wärmeplanung der Kommunen und eine Option für mit Wasserstoff betriebene Heizungssysteme wolle.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte Ende vergangener Woche Änderungen am Gesetzentwurf in Aussicht gestellt.
Derzeit verhandeln die drei Fraktionsvizes Matthias Miersch (SPD), Lukas Köhler (FDP) und Julia Verlinden (Grüne) über einen Kompromiss. Es wird erwartet, dass die Beratungen über den Dienstag hinaus fortdauern werden.
Alle Fraktionen haben Änderungswünsche
Habecks Gesetzentwurf sieht vor, dass neue und ausgetauschte Heizungen ab 2024 mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden müssen. Die Koalition hatte beschlossen, dass das Gesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll.
Das Bundeskabinett hatte dem Entwurf einstimmig zugestimmt. Alle Fraktionen, vor allem die FDP, haben aber Änderungswünsche. Die FDP-Fraktion hatte die erste Beratung im Bundestag vergangene Woche blockiert, was auf scharfe Kritik der Koalitionspartner, vor allem aber bei den Grünen stieß.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) mahnte, dass das Gesetz vom Bundestag noch vor der Sommerpause beschlossen werden solle. Dafür ist laut Kühnert notwendig, dass es in der kommenden Sitzungswoche beraten werden kann.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai machte noch einmal Druck: Das Gesetz müsse praktikabel und für die Bürger wirtschaftlich umsetzbar sein: „Das Gesetz darf die Menschen wirtschaftlich und finanziell nicht überfordern. Kosmetische Änderungen sind nicht ausreichend“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Das Gesetz darf die Menschen wirtschaftlich und finanziell nicht überfordern. Kosmetische Änderungen sind nicht ausreichend.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai
Das Wirtschaftsministerium dämpfte Erwartungen an eine rasche Einigung. Die Experten der Fraktionen würden Antworten zu den 77 Fragen bekommen, die die FDP zum Gesetzentwurf gestellt habe, sagten Ministeriumsvertreter.
Da Fragen häufig Nachfragen auslösten, solle dies in einem Treffen geschehen, um alle Fragen gut beantworten zu können. „Es handelt sich also um keine Verhandlungsrunde, und folglich wird es heute auch keine Ergebnisse geben, sondern die Beantwortung von fachlichen Fragen steht im Vordergrund“, sagte ein Ministeriumsvertreter.
Die Bundesregierung rechnet damit, dass im kommenden Jahr rund vier Millionen Öl- und Gas-Heizungsanlagen von Wohngebäuden die gesetzliche Austauschpflicht von 30 Jahren erreichen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf ein Schreiben der Unionsfraktion hervor, berichtet die „Augsburger Allgemeine“.
Allerdings gilt diese Austauschpflicht bereits durch das noch von Union und SPD 2020 beschlossene Gesetz. Zudem gebe es zahlreiche Ausnahmen, so dass nur ein Teil der rund vier Millionen betroffenen Heizungen tatsächlich ausgetauscht werden müsse, erklärte die Bundesregierung. (Reuters)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
