Bei Weltkriegsgedenken am 8. und 9. Mai: Polizei wird an Ehrenmalen in Berlin präsenter sein als geplant

© imago/Jürgen Ritter Bei Weltkriegsgedenken am 8. und 9. Mai: Polizei wird an Ehrenmalen in Berlin präsenter sein als geplant

Die Berliner Polizei wird an den Ehrenmalen in Treptow, Tiergarten und Schönholz mehr Beamte einsetzen als geplant. In Uniform und in Zivil sollen sie ein würdevolles Gedenken sichern.

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Die Polizei wird nach gerichtlichen Aufhebung der Verbote von russischen und ukrainischen Fahnen am Montag und Dienstag den drei Sowjet-Ehrenmalen deutlich präsenter sein als ursprünglich geplant. Am 78. Jahrestag des Sieges der Alliierten über Nazi-Deutschland werde die Polizei mit 1500 Beamten im Einsatz sein, sagte eine Sprecherin am Montagmorgen dem Tagesspiegel. Es seien sowohl uniformierte Beamte als auch Einsatzkräfte in Zivil unterwegs. Ziel sei es, einen störungsfreien Ablauf und ein würdevolles Gedenken abzusichern.

Das Verwaltungsgericht hatte am Wochenende das von der Polizei verhängte Verbot von ukrainischen und russisch Fahnen aufgehoben. Für ukrainische Fahnen erging die Entscheidung für das Mahnmal in Treptow, die Polizei übertrug die Entscheidung auch auf die Ehrenmale in Tiergarten und Pankow. Die Behörde legte keine Beschwerde ein.

Gegen die Aufhebung des Verbots russischer Fahnen am Ehrenmal in Tiergarten für den 9. Mai hat die Polizei dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Mit einer Entscheidung wird für Montag gerechnet. Das Verwaltungsgericht hatte nicht nur Fahnen Russlands und der UdSSR erlaubt, sondern auch Georgsbänder. Sie gelten als Symbol der Unterstützer für den Kriegskurs des Kreml.

Gegen das Verbot russischer Fahnen hatte die Pro-Putin-Aktivisten Elena Kolbasnikova Eilrechtsschutz beim Verwaltungsgericht beantragt. Kolbasnikova gilt als einer der Köpfe der prorussischen Proteste in Deutschland und arbeitete in diesem Zusammenhang auch mit rechtsextremen Politikern zusammen. In den Medien wird sie daher auch als „Putin-Fangirl“ bezeichnet.

Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) gab es seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine rund 500 Straftaten in Berlin, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg stehen. „Es steht außer Frage, dass die gerichtlichen Entscheidungen zum morgigen Tag nicht die beste Voraussetzung bieten, um das Gedenken an den Tag der Befreiung angemessen und friedlich über die Bühne zu bringen“, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Die Polizei habe mit den Flaggenverboten versucht, Gefahren- und Konfliktpotenzial für alle Besuchenden der sowjetischen Ehrenmale zu minimieren und die Würde der dort Beigesetzten zu schützen.

„Es ist jetzt nicht auszuschließen, dass der Gedenktag von einigen für eigene Ideologie missbraucht wird, das im Social Media viral geht und es zu Auseinandersetzungen kommt, da es sehr viele Versammlungen gibt und die sich über zwei Tage erstrecken“, sagte Jendro. Die Stimmung sei durch den russischen Angriffskrieg ohnehin aufgeheizt, so dass schon kleine Provokationen zum Beispiel in Form einer Flagge das Fass zum Überlaufen bringen könnten. 

„Für die drei großen Gedenkstätten, für die wir eine besonders große historische Verantwortung haben, bleibt dann bei aufkommender Eskalation nur die Möglichkeit, Zugänge zu schließen, so dass dann nicht jeder dem Tag angemessen gedenken kann“, sagte Jendro. Es werde wegen der aktuellen rechtlichen Situation eine Mammutaufgabe, aber die GdP sei zuversichtlich, „dass die Berliner Polizei die Innere Sicherheit gewährleistet, selbst wenn es es vielleicht nicht nur schöne Bilder geben wird“.

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de