Bei Clans, Banden, organisierter Kriminalität: Berlins Polizei stellt Gefahrenprognosen für beschlagnahmte Autos auf

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Sichergestellte Fahrzeuge wurden auf Abstellflächen der Polizei Berlin schon angezündet, beschädigt und geklaut. Deshalb gibt es nun eine neue Vorschrift.

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Die Berliner Polizei macht für jedes beschlagnahmte und sichergestellte Auto jetzt Gefahrenprognosen – sobald es um Clans, Banden und organisierte Kriminalität geht. Die neue Vorgabe soll verhindern, dass Fahrzeuge wie in der Vergangenheit auf Abstellflächen der Polizei beschädigt oder sogar in Brand gesetzt werden. Das sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Das neue Vorgehen solle auch verhindern, dass Inhaber der Fahrzeuge Schadenersatz von der Polizei verlangen. In den vergangenen Jahren sei die Polizei bereits „mehrfach schadenersatzpflichtig“ geworden.

Dabei geht es auch um durch Feuer beschädigte Fahrzeuge, die neben Autos von Clan-Mitgliedern standen, die in Flammen aufgingen. Wie viel Berlin deshalb bereits an Schadenersatz zahlen musste, konnte Slowik im Ausschuss zunächst nicht sagen.

Gefahrenprognose ist jetzt Pflicht

Auch seien bereits Fahrzeuge, bei denen die Beweissicherung noch nicht beendet war, entwendet oder zerstört worden, sagte Slowik. Daher habe die Polizei am Blumberger Damm ein neues Sicherstellungsgelände gebaut, das technisch gut gesichert sei.

Allerdings reiche die Kapazität dort nicht aus, daher müssten beschlagnahmte Autos auch auf anderen Liegenschaften der Polizei abgestellt werden. Dort seien die Sicherheitsstandards aber nicht gleich hoch.

Daher müsse die Polizei nun zunächst die Gefahr für diese Fahrzeuge bewerten und eine Prognose erstellen, erst dann werde über den Abstellplatz entscheiden. Die Gefahrenprognose richte sich etwa nach den Beteiligten oder Verdächtigen einer Straftat, bei der das Auto eine Rolle spielte.

Feuerlöscher in Tatfahrzeug nach Münz-Klau entleert

Die Beamten müssen nun darlegen, wie wahrscheinlich es ist, dass die Wagen auf einem Sicherstellungsgelände der Polizei in Brand gesetzt werden könnten. Wiederholt hatten Kriminelle damit ihre Spuren in den Autos zerstört.

So waren im Juli 2017 Einbrecher auf ein Sicherstellungsgelände der Polizei eingedrungen und hatten in einem beschlagnahmten Auto mit einem Feuerlöscher Schaum verteilt – um Spuren zu verwischen. Der Wagen war vier Monate zuvor beim Diebstahl der Goldmünze Big Maple Leaf aus dem Bode-Museum genutzt worden.

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de