Aufruhr bei Berlins Strafrichtern: Chefanklägerin will Strafen für Arme in der Hauptstadt senken
© picture alliance/dpa/Christophe Gateau
Eine Verfügung von Generalstaatsanwältin Margarete Koppers stößt bei Richtern auf Kritik. Sie sehen ihre Unabhängigkeit in Gefahr. Auch Klimaaktivsten könnten profitieren.
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Aufruhr am Kriminalgericht in Moabit: Für Dienstag ist eine Versammlung der Strafrichter angesetzt. Auslöser ist eine Verfügung von Generalstaatsanwältin Margarete Koppers. Darin steht: Bei Geldstrafen für Personen mit Einkommen am Existenzminimum, die etwa das Bürgergeld erhalten, „soll eine Tagessatzhöhe von in der Regel fünf Euro beantragt werden“ – statt bislang 15 Euro.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de