© dpa/Heiko Rebsch Auflösen, austreten, neugründen? : In Magdeburg muss die AfD ihr Verhältnis zur EU klären
Für die AfD ist die Positionierung zur EU heikel, schließlich will sie selbst in Brüssel mitspielen. Nun trifft sie sich zum Parteitag in Magdeburg. Wie radikal wird ihre Forderung?
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Vor gut einem Jahr wählte die AfD auf ihrem Bundesparteitag im sächsischen Riesa ihren neuen Bundesvorstand. Eigentlich – so der Gedanke damals – soll jetzt Ruhe einkehren. Doch dann bringt der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke eine Resolution ein, in der er die Auflösung der EU fordert, im Text verschwörungsideologisches Geraune. Für zu unseriös und wulstig halten Parteichefin Alice Weidel und andere die Sprache. Es wird über Stunden hitzig gestritten, am Ende wird der Parteitag abgebrochen.
Wenn sich die AfD an diesem und am nächsten Wochenende in Magdeburg trifft, wird es wieder um ihr Verhältnis zur EU gehen. Es ist für die Partei eine heikle Frage. Sie will wieder ins Europaparlament einziehen, womöglich wird sie dort stärker vertreten sein als je zuvor. Dass sie sich 2021 die Forderung nach einem „Dexit“ ins Wahlprogramm geschrieben hat, halten einige Parteistrategen für einen Fehler. Bei den Wählern sorgt die Forderung für Verunsicherung und bei anderen Rechtsparteien im EU-Parlament für Irritation.
„Wir gegen die“-Haltung
In Magdeburg muss sich die AfD nun festlegen. Voraussichtlich wird sie erst am nächsten Wochenende ihr Programm verabschieden, weil zunächst die Kandidaten gewählt werden sollen. Im Leitantrag der Parteispitze wird eine „geordnete Auflösung“ der EU gefordert. Doch kurz nach der Veröffentlichung hieß es aus der Parteizentrale, es habe sich dabei um ein redaktionelles Versehen gehandelt. Die AfD strebe vielmehr die Neugründung eines Bundes europäischer Nationen oder einer europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft an.
Dystopie eines ökosozialistischen Brüsseler Haftungs- und Umverteilungsstaates.
So schreibt die AfD in ihrem Leitantrag über das EU-Klima-Paket „Fit for 55“.
Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat in einem Papier den Leitantrag ausgewertet. „Die AfD inszeniert sich im Parteienwettbewerb als jene Kraft, die ominösen, nicht näher bestimmten Eliten, die einen ,einheitlichen Gesamtstaat‘ auf europäischer Ebene bilden wollten, entgegentritt“, heißt es in der Analyse. Eine „Wir gegen die“-Haltung werde kombiniert mit verschwörerischer Rhetorik. So ist im Leitantrag von einer „schleichenden Enteignung“ der Sparer die Rede. Das EU-Klima-Paket „Fit for 55” wird als „Dystopie eines ökosozialistischen Brüsseler Haftungs- und Umverteilungsstaates“ bezeichnet.
Auf dem Parteitag dürfte auch Höcke wieder seinen Auftritt haben. Sein Name steht neben anderen auch über einem Änderungsantrag zum Leitantrag. Darin heißt es: „Die AfD erkennt die EU als gescheitert und als nicht reformierbar.“ Der Antrag enthält einen bemerkenswerten Satz mit Blick auf die Verteidigungspolitik Deutschlands. Hier wird gefordert, „dass die Staaten Europas die Verantwortung für ihre Sicherheit endlich selbst in die Hand nehmen, statt unter den vermeintlichen Schutzschirm eines fernen und eigennützigen Hegemons zu flüchten“.
Höcke hegt ein grundsätzliches Misstrauen gegen den aus seiner Sicht von den USA dominierten Westen und gegen die Nato. Weitere außenpolitische Streitpunkte dürften China betreffen sowie das Verhältnis zu Russland.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
