© Bezirksamt Mitte Exklusiv Amt und glücklich in der Klosterstraße: Berlins beliebtestes Bürgeramt bleibt bestehen
Weil nicht klar war, wer den Weiterbetrieb zahlt, drohte die Schließung des Bürgeramts in der Klosterstraße. Nun gibt es eine Einigung.
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Der Berliner Senat hat die zwischenzeitlich drohende Schließung des Bürgeramts in der Klosterstraße abgewendet. Wie Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dem Tagesspiegel am Sonntag bestätigte, ist der Weiterbetrieb des Standorts bis Ende 2025 gesichert.
Wegner erklärte: „Ich will, dass die Bürgerämter funktionieren. Es wäre das vollkommen falsche Signal, jetzt Leistungen einzuschränken und diesen Standort zu schließen. Heute kann ich sagen, dieses Bürgeramt wird am Netz bleiben.“ Die Finanzierung sei gesichert, erklärte Wegner und gab an, die Lösung gemeinsam mit Finanzsenator Stefan Evers (CDU) gefunden zu haben.
Konkret wurde vereinbart, dass die Kosten für Miete, Personal und Betrieb des Bürgeramts vom Senat übernommen werden. Die dafür benötigten Mittel sollen in der aktuell laufenden Haushaltsplanaufstellung angemeldet werden. Für den Bezirk Mitte wird der Weiterbetrieb des Bürgeramts dem Sprecher zufolge „kostenneutral“ ausgestaltet, hieß es aus der Finanzverwaltung. Der auch über 2025 hinausgehende Betrieb des Standorts werde „angestrebt“.
Stefanie Remlinger (Grüne), Bürgermeisterin von Mitte, zeigte sich zufrieden. Das Bürgeramt in der Klosterstraße sei ein „sehr wichtiger Baustein auf dem Weg zu unserem Ziel, ausreichend viele Termine für die Kunden anbieten zu können und die unerträglichen Wartezeiten zu reduzieren“, sagte Remlinger. Laut Finanzverwaltung sollen deren Arbeitsverträge entfristet werden – auch das ein Fingerzeig in Richtung dauerhafter Betrieb.
Die Unsicherheiten waren Folge ungeklärter Zuständigkeiten. Eröffnet und finanziert worden war der Standort kurz vor der Wahl 2021 durch die Innenverwaltung, um die Misere fehlender Bürgeramtstermine zumindest abzuschwächen.
Als das berlinweit am besten bewertete Bürgeramt – wie alle anderen auch – an den Bezirk übertragen werden sollte, machte dieser nicht mit. Der von der Innenverwaltung im Alleingang eröffnete Standort sei zu teuer, hieß es aus dem Bezirksamt. Etliche Mitarbeiter:innen hatten den Standort daraufhin verlassen.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
