© imago/Jürgen Ritter Verfahren gegen Radwegestopp: Umwelthilfe reicht Eilantrag gegen Sperrung in Berlin-Reinickendorf ein
Die Markierungen auf der Ollenhauerstraße waren schon da – doch dann wurde die Eröffnung des Radwegs ausgesetzt. Nun geht die Umwelthilfe rechtliche Schritte.
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Eine Mitarbeiterin der Deutschen Umwelthilfe einen Eilantrag gegen die Sperrung des Radwegs auf der Ollenhauerstraße in Berlin-Reinickendorf eingereicht. Dies teilte die Deutsche Umwelthilfe per mit. Das Verwaltungsgericht konnte den Eingang des Eilantrags am Montag nicht bestätigen.
Bereits am 23. Juni hatte die Mitarbeiterin mit Unterstützung der Organisation bei den Behörden Widerspruch gegen die Sperrung des Radwegs eingelegt und beantragt, die gelben Markierungen auf den Radweg-Kennzeichungen abzutragen. Da es weder vom Bezirksamt Reinickendorf noch von der Berliner Senatsverwaltung eine Reaktion auf den Widerspruch gegeben habe, habe man sich nun für den Eilantrag entschieden, hieß es.
„Um der ideologischen Anti-Fahrrad-Politik der Berliner CDU wirksam etwas entgegenzusetzen, prüfen wir aktuell alle weiteren juristischen Möglichkeiten gegen den von Verkehrssenatorin Manja Schreiner verhängten Radwegestopp“, sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.
In der Ollenhauerstraße in Reinickendorf war die neue Spur für Radfahrer anstelle von Kfz-Parkplätzen bereits großteils markiert, aber noch nicht offiziell eröffnet worden. Die Fahrradpiktogramme wurden schließlich mit gelben Markierungen überklebt. Die Reinickendorfer Verkehrsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) hatte erklärt, dass die Inbetriebnahme des Radwegs ausgesetzt werde.
Finanziell könnte die Entscheidung weitreichende Folgen haben. Nach Tagesspiegel-Informationen soll der Radweg mit rund 200.000 Euro vom Bund finanziert worden sein. Weitere rund 50.000 Euro habe das Land investiert. Zumindest die Bundesmittel müssten wohl zurückgezahlt werden, wenn der Radweg nicht kommt.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de