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Exklusiv Top-Kontrolleure für Berlins Kliniken: Bundesärztekammer-Präsident Reinhardt soll in den Vivantes-Aufsichtsrat
Neben Deutschlands oberstem Ärzte-Vertreter wird wohl der Ex-Bundes-Pflegebeauftragte in den Aufsichtsrat des Krankenhauskonzerns berufen. Steuert Vivantes aus der Krise?
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In den Berliner Vivantes-Kliniken stehen – erneut innerhalb weniger Tage – maßgebliche Personalentscheidungen an. Nach Tagesspiegel-Informationen will der Senat in Absprache mit der amtierenden Aufsichtsratsspitze neue Mitglieder in den Aufsichtsrat berufen.
Demnach sollen der Präsident der Bundesärztekammer, der Allgemeinmediziner Klaus Reinhardt, und der frühere Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, dem Kontrollgremium beitreten. Außerdem ist eine Finanzexpertin dafür vorgesehen. Die drei Mitglieder sollen langjährige Vertreter der Arbeitgeberbank ersetzen.
Aufsichtsräte sind üblicherweise je zur Hälfte mit Vertrauten der Anteilseigner besetzt, im Fall der Berliner Landesunternehmen also des Senats, sowie mit Vertretern der Arbeitnehmer, also des Betriebsrats und der Gewerkschaften. Ein Vivantes-Sprecher äußerte sich dazu auf Nachfrage nicht, eine Sprecherin von Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) war nicht zu erreichen.
Im Gesundheitswesen dürfte die Entscheidung für Aufsehen sorgen, viele werden den Schritt als Versuch eines Aufbruchs begrüßen. Klinikmanager, Chefärzte und Personalvertreter sprechen seit Monaten über die schwierige Lage, in der sich Vivantes befindet.
Allein für das laufende Jahr wird intern mit einem Defizit in dreistelliger Millionenhöhe gerechnet. Zudem streiten die Personalleiter mit den Betriebsräten über unlautere Dienste, wonach Arbeitszeiten überzogen und Schichtpläne umgesetzt würden, ohne vorgeschriebene Zustimmung der Beschäftigtenvertreter. Und dann verklagte ein Köpenicker Krankenhaus stellvertretend für 29 frei-gemeinnützig, konfessionell und privat betriebene Kliniken noch das Land, weil der Senat die klamme Vivantes-Kette womöglich illegitim mit millionenschweren Sonderzahlungen unterstützte.
Erst vor drei Wochen wählte der Vivantes-Aufsichtsrat einen neuen Vorsitzenden, den Juristen und Sozialexperten Joachim Breuer. Nur kurz zuvor verließ der damalige Aufsichtsratsvorsitzende den Posten, der Bayreuther Arzt Eckhard Nagel. Wie berichtet, hatte der schwarz-rote Senat dem erst seit April 2022 amtierenden Nagel signalisiert, dass man nach einer anderen Lösung suche. Nagel war der Favorit der Vorgänger-Regierung gewesen.
Vivantes ist mit 18.000 Beschäftigten und fast 6000 Betten der größte kommunale Krankenhausträger Deutschlands. Zu dem Konzern gehören auch Pflegeheime, ein ambulanter Dienst und Reha-Einrichtungen.
Die Bundesärztekammer vertritt die entsprechenden Landeseinrichtungen der Mediziner. Den Ärztekammern der Länder müssen alle zugelassenen Mediziner angehören. Die Kammern regeln Standes- und Weiterbildungsfragen der Zunft weitgehend autonom. Reinhardt war in seinem Amt als Präsident erst im Mai dieses Jahres bestätigt worden. Westerfellhaus war von 2018 bis 2012 im Amt eines Staatssekretärs der Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de