© dpa/Soeren Stache Sicherheit von Juden und jüdischen Einrichten in Berlin: Wegner gibt Regierungserklärung zu Antisemitismus ab
Berlins Regierender Kai Wegner (CDU) will am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zur Lage in Berlin wegen des Nahost-Konflikts sprechen. Im Vorfeld gab es Ärger zwischen drei Parteien.
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Knapp zwei Wochen nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel gibt der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Donnerstag ab 10 Uhr eine Regierungserklärung zur Lage in Berlin ab. Die Erklärung im Abgeordnetenhaus trägt den Titel „Berlin hält zusammen – Gemeinsam für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus“. Anschließend debattieren die Abgeordneten darüber.
Das Parlament will zudem eine Resolution gegen Antisemitismus und Israel-Hass beschließen. Um die hat es allerdings im Vorfeld Ärger gegeben: Wie der Checkpoint-Newsletter des Tagesspiegels berichtet, hätten Grüne und Linke gern gemeinsam mit allen demokratischen Parteien eine Resolution gegen Antisemitismus und für Israel verabschiedet – doch offenbar will die CDU nicht gemeinsam mit der Linken stimmen will. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sagte, dass die Koalitionsfraktionen eine gemeinsame Resolution einbringen, der sich weitere Fraktionen anschließen könnten. „Ob andere Fraktionen Anträge einbringen, weiß ich nicht.“
Als Gäste nehmen im Abgeordnetenhaus der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, und Vertreter der jüdischen Gemeinschaft in Berlin an der Parlamentssitzung teil.
Bei dem Terrorangriff der im Gazastreifen herrschenden radikalislamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober und den Tagen danach waren nach offiziellen Angaben mehr als 1400 Israelis getötet worden. Bei den folgenden Luftschlägen der israelischen Armee auf den Gazastreifen starben seither nach Angaben der Palästinenser Tausende Menschen.
In Berlin, wo viele Juden und Palästinenser leben, gilt die Situation als sehr angespannt. Seit dem Angriff auf Israel kam es mehrfach zu pro-palästinensischen Demonstrationen, bei denen zum Teil einige Teilnehmer die islamistische Hamas bejubelten. Die Polizei verbot mehrere Demonstrationen. (dpa)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de