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Obwohl Polizeipräsidentin Tempo versprach: Hunderte Rechtsextremismus-Akten landeten unvollständig bei Berliner Staatsanwaltschaft
Am Montag kündigte Polizeipräsidentin Slowik im Innenausschuss eine schnelle Bearbeitung der seit Jahren liegengebliebenen Verfahren an. Doch nun muss die Polizei erst mal wichtige Dokumente liefern.
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Querdenker, Hakenkreuz-Schmiererei oder sogar Gewalt? Bei den seit 2020 liegen gebliebenen Vorgängen zu Rechtsextremismus beim Landeskriminalamt (LKA) Berlin ist immer noch offen, worum es dabei genau geht. Auch die Polizei selbst hat bislang noch keinen solchen Überblick, etwa ob die Fälle überhaupt strafrechtlich von Bedeutung sind.
Statt der bislang 300 Fälle handelt es sich inzwischen um 364, wie Polizeipräsident Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses sagte. Noch im Oktober habe das LKA in jedem Fall den aktuellen Ermittlungsstand sowie die nötigen weiteren Schritte für die Staatsanwaltschaft nachgetragen und die Akten vorläufig abgeschlossen. Zudem seien die drei betroffenen Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft informiert worden. „Jetzt wird alles getan, um schnellstmöglich die Bearbeitung oder Weiterbearbeitung zu gewährleisten“, so Slowik im Innenausschuss.
Doch nach Tagesspiegel-Informationen hat die Polizei die Akten bei der Staatsanwaltschaft in der vergangenen Woche ohne jegliche Ankündigung abgegeben. Es fehlt dem Vernehmen nach eine sogenannte Vorgangsliste, die Aufschluss darüber gibt, welche Fälle überhaupt relevant sind und um welche Delikte und Phänomenbereich es dabei geht. Das muss die Polizei nun nacharbeiten.
So etwas darf nicht passieren, das muss lückenlos aufgeklärt werden.
Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD)
„So etwas darf nicht passieren, das muss lückenlos aufgeklärt werden“, sagte Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD). Es sei wichtig, dass die Fälle nun zügig und mit Hochdruck bearbeitet werden. Spekulationen über die Ursachen seien unangebracht, die Ermittlungen seien abzuwarten.
Mitte Oktober habe es beim Kommissariat LKA 533, das für rechtsextreme Delikte zuständig sei, einen Führungswechsel gegeben, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Der neue Leiter habe dann festgestellt, dass eine größere Zahl von Fällen seit sehr langer Zeit in Bearbeitung oder noch gar nicht angefasst erschienen.
Am 20. Oktober sei dann der Dezernatsleiter des LKA 53 informiert worden. Der habe am selben Tag die Stelle für interne Ermittlungen bei Beamtendelikten eingeschaltet. Seither werde wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt. Betroffen sind der frühere Kommissariatsleiter und ein Sachbearbeiter.
Hinweise auf eine politische Motivation lägen nicht vor, sagte Slowik. Ob sie als Beamte einst mit dem Neukölln-Komplex zur rechtsextremen Anschlagsserie befasst waren, sei nicht klar.
Ob die Beamten – wie vorgeschrieben – wegen der zahlreichen Vorgänge eine Überlastungsanzeige bei den Vorgesetzten eingereicht haben, werde derzeit noch geprüft. Das Kommissariat bearbeite pro Jahr 2000 Fälle, es seien also 364 Fälle von rund 6000 Fällen seit dem Jahr 2020 liegen geblieben.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de