© imago images/Norbert Schmidt Nach Anzeige von Queerbeauftragtem: Berliner Polizei ermittelt gegen Ex-Bild-Chefredakteur Reichelt
Berlins Queerbeauftragter Alfonso Pantisano wirft Julian Reichelt Volksverhetzung vor. Dieser hatte das Hissen der Regenbogenflagge offenbar in die Nähe der NS-Ideologie gerückt.
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Berlins neuer Queerbeauftragter, Alfonso Pantisano (SPD), hat Strafanzeige gegen den Journalisten und Ex-Chefredakteur der „Bild“-Zeitung, Julian Reichelt, gestellt. Anlass ist ein Tweet Reichelts, in dem dieser das Hissen der Regenbogenflagge vor dem Berliner Polizeipräsidium kritisierte und offenbar in die Nähe der NS-Ideologie rückte. Reichelt schrieb, dass „jeder vernünftige Mensch in diesem Land“ sich wünschen würde, „dass vor der Polizei und vor den düstersten Fassaden unserer Geschichte nie wieder die Flaggen einer politischen Bewegung gehisst würden“.
Laut Pantisano erfülle dies den Strafbestand der Volksverhetzung. „Wenn wir uns gegen Hass und Gewalt gegen queere Menschen aussprechen, dann ist es unsere Aufgabe, solche Vorfälle zu ahnden“, schrieb Pantisano auf seinem Facebook-Profil. „Ich vertraue sehr auf unsere Sicherheits- und Ermittlungsbehörden, die sich nun mit diesen Straftatbeständen auseinandersetzen werden.“
Die Berliner Polizei bestätigte auf Anfrage des Tagesspiegels, dass aufgrund von Reichelts Tweet mehrere Anzeigen eingegangen seien. Die Abteilung Staatsschutz habe ein Strafverfahren eingeleitet.
Strafanzeige hat Pantisano nach eigenen Angaben auch aufgrund einer Sendung des Medienunternehmens Nius gestellt, zu dem auch Reichelts Youtube-Format gehört.
In dem rund 90-minütigen Video „Trans ist Trend: Wie eine Ideologie unser Land verändert“ würden „unzählige volksverhetzende Falsch- und Desinformationen gegen die queere Community, vor allem gegen trans* Männer und trans* Frauen, verbreitet“, kritisiert Pantisano. Die Anzeige richtet sich nach Angaben des SPD-Politikers gegen das Unternehmen Nius selbst, deren geschäftsführenden Direktoren, Christian Opitz und Christian Storch, sowie gegen eine Autorin der Sendung, die Ex-Bild-Kolumnistin Judith Sevinç Basad.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de