© dpa/Paul Zinken „Komme, was wolle“ : Das ist der interne Sommerplan der „Letzten Generation“
Die Klimaaktivisten wollen weitermachen, planen aber auch drei Wochen Blockadepause in den Sommerferien. Ob es eine „kriminelle Vereinigung“ ist, beschäftigt die Politik.
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Ab Mitte Juli soll es eine dreiwöchige Blockadepause auf Berlins Straßen und Autobahnen geben. So sieht es ein Strategiepapier der „Letzten Generation“ namens „Plan für 2023“ vor, das am Mittwoch vorgestellt wird. Vorbei dürfte es mit den Aktionen nicht sein. Ab 13. September wollen die Klimaaktivisten in Berlin ihren Protest ausweiten und „mit vielen Menschen einen sozialen Wendepunkt erschaffen“, wie es hieß. „Die Gesellschaft erhebt sich. Wir holen uns die Demokratie zurück.“ Das Bündnis werde sich „nicht davon abbringen lassen, (…) komme, was wolle.“
Aber die Klimaaktivisten denken auch an Sommerferien: In der „Gemeinschaftszeit“ vom 15. Juli bis 6. August wollen sie „den festen Griff etwas lockern“ und neue Mitstreiter „in unserer Widerstandsgruppe“ integrieren. Zunächst soll am 5. Juni eine Kampagne gegen Superreiche und „die Symbole des modernen Reichtums“ starten. Aktivisten hatten bereits Luxusläden am Ku’damm oder ein Privatflugzeug am Flughafen BER mit Farbe besprüht.
Zudem wollen die Aktivisten eine neue Protestwelle in Bayern starten, obwohl Polizei und Justiz dort härter gegen sie vorgehen. Für Aktionen ab 7. August sucht das Bündnis 100 Menschen, „die als Vorbild vorangehen“ und offenbar bereit sind, in den Polizeigewahrsam oder ins Gefängnis zu gehen. Das Bündnis erhofft sich von einer größeren Zahl an Aktivisten hinter Gittern Solidarisierungseffekte in der Bevölkerung, wie aus dem Papier hervorgeht.
Klimaaktivisten wollen ein Schneeball-System aufbauen
Bis zur Sommerpause will die „Letzte Generation“ ihre Protestmärsche auf andere Städte ausweiten. Ziel sei es, „neue Menschen in den Widerstand zu bringen“ und „ein Schneeball-System“ aufzubauen.
Am Montag haben die Aktivisten ihre Blockaden fortgesetzt. Die Aktionen halten nun schon seit 19. April an. Erklärtes Ziel ist es, Berlin lahmzulegen. Die Verkehrsinformationszentrale sprach von einem Verkehrschaos rund um eine Blockade auf der A100. Die Polizei konnte die letzte Blockade auf der Rudolf-Wissell-Brücke erst am frühen Nachmittag auflösen. Mehrere Personen hatten sich an Fahrzeugen, der Fahrbahn und aneinander festgeklebt. An anderen Blockadestellen kam es zu Einschränkungen, weil Fahrbahnen repariert werden mussten.
Justizministerien anderer Länder verwundert über Senatorin
Indes ist der Vorstoß von Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos, für CDU), die Einstufung der „Letzten Generation“ als kriminelle Vereinigung zu prüfen, in den Justizministerien anderer Bundesländer mit Verwunderung registriert worden. Sie planen keine ähnlichen Prüfungen. Ob es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handelt, müsse von der Staatsanwaltschaft bewertet werden, heißt es aus den meisten Ministerien.
© dpa/Bernd von Jutrczenka
Badenberg lässt in ihrem Ressort prüfen, welche rechtlichen Mittel gegen das Bündnis ausgeschöpft werden können, „dazu gehört auch die Frage, ob es sich bei der ‚Letzten Generation‘ um eine kriminelle Vereinigung handelt.“ Leben und Alltag der Menschen seien durch Klimaaktivisten erheblich beeinträchtigt und mitunter auch gefährdet.
Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht bislang keinen Anlass für den Verdacht. In Brandenburg wird nach Attacken auf die Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt wegen des Vorwurfs ermittelt, das Landgericht Potsdam hat den Anfangsverdacht bestätigt.
Beim Justizministerium in Potsdam wie auch anderswo vertraut man auf die Staatsanwaltschaften. Zwar haben die Ministerien anders als in anderen EU-Staaten ein Weisungsrecht, nutzen es aber selten. In Nordrhein-Westfalen hieß es, eine Weisung komme nur infrage, wenn „der zuständige Generalstaatsanwalt gegen eine rechtsfehlerhafte staatsanwaltschaftliche Sachbehandlung zu Unrecht nicht einschreitet.“
Badenberg hatte offen gelassen, ob sie eine Weisung in Betracht zieht. Zugleich hatte sie betont: „Das Anklagemonopol liegt bei der Staatsanwaltschaft, und Recht sprechen können nur die Gerichte.“ Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte Badenbergs Vorstoß. Ein GdP-Sprecher schlug vor, Aktivisten die Fahrerlaubnis zu entziehen.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de