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Update Innensenatorin begrüßt Entscheidung: Berliner Polizei rechnet nach Samidoun-Verbot mit Protesten in Berlin
Die Betätigung des radikal-islamischen Netzwerks Samidoun wurde auf Bundesebene verboten. Berlins Polizei rechnet mit größeren Demonstrationen. Iris Spranger wertet das Verbot als wichtiges Zeichen.
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am Donnerstag das Verbot des Netzwerks Samidoun und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas verkündet. Die Entscheidung hat auch für Berlin Auswirkungen.
Die Berliner Polizei geht davon aus, dass die Entscheidung „zu einer Emotionalisierung“ führen werde, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag. Für den Abend sei auf der Sonnenallee in Neukölln eine Versammlung angekündigt. Es sei damit zu rechnen, dass daran mehr Menschen teilnehmen als zunächst erwartet. Auch zu einer propalästinensischen Demonstration an diesem Samstag, für die bundesweit mobilisiert wird, erwartet die Polizei einen großen Zustrom.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat das Betätigungsverbot des Netzwerks Samidoun in Deutschland und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas als wichtiges Signal gewertet. „Es zeigt, dass wir weiterhin entschlossen und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Antisemitismus und Israelfeindschaft vorgehen“, sagte Spranger der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.
Das Palästina-Netzwerk Samidoun habe nicht nur den „barbarischen Terrorangriff“ der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober gefeiert. Es sei auch in den vergangenen Wochen in Berlin „ein zentraler Treiber und Multiplikator israelfeindlicher Propaganda“ gewesen. „Der insbesondere von Samidoun verbreitete Hass bildet den Nährboden für Gewalt gegen Jüdinnen und Juden in unserer Stadt“, erklärte Spranger. Dies gelte auch für die Aktivitäten der Hamas. „Diesem menschenfeindlichen Handeln stellen wir uns konsequent entgegen.“
Die Innensenatorin bedankte sich in diesem Zusammenhang bei der Berliner Polizei und den Sicherheitsbehörden der Hauptstadt. Diese hätten ihren Informationen zu den Verboten beigetragen.
Auch Stephan Weh, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, hat sich am Donnerstag in einer Mitteilung zum Verbot der Hamas sowie des Samidoun-Netzwerks geäußert. Er bezeichnet das Vorgehen gegen die islamistischen Organisationen als „richtig“ und „längst überfällig“. Es sei wichtig, dass auf Worte auch politische Taten folgen und das Verbot dementsprechend eine Notwendigkeit darstelle. Weh geht davon aus, dass die Entscheidung „in den nächsten Nächten auf unseren Straßen“ zu spüren sei.
Mit den Verboten ist verbunden, dass den Vereinigungen die Betätigung in Deutschland untersagt ist und ihre Kennzeichen öffentlich nicht mehr verwendet werden dürfen. Laut Innenverwaltung wird sich das auf das Demonstrationsgeschehen in Berlin deutlich auswirken. Bei solchen Versammlungen dürften keine Kennzeichen der Vereinigungen mehr gezeigt werden, hieß es. (Tsp, dpa)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de