© dpa/Federico Gambarini Hundesteuer in Berlin: Linke und Grüne wollen mehr Ausnahmen
Rentner, Arbeitslose und Asylbewerber müssen auf ihren ersten Hund keine Steuer zahlen. Nun plant die Opposition, weitere Gruppen pauschal zu befreien.
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Linke und Grüne möchten mit einer Gesetzesänderung Pensionäre und Betriebsrentner von der Zahlung der Hundesteuer befreien. Sebastian Schlüsselburg, der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, spricht von einer „Gerechtigkeitslücke“, die durch die vorgesehene Änderung geschlossen werde.
Seit Januar 2022 können sich bereits Rentner, Arbeitslose und Asylbewerber auf Antrag von der Zahlung der Steuer für ihren ersten Hund befreien lassen. Diese beträgt 120 Euro im Jahr, für jeden weiteren Hund 180 Euro. Außerdem sind seither Hunde, die aus Tierheimen geholt wurden, für fünf Jahre von der Steuer ausgenommen.
Bis Ende Februar 2023 gingen 19.834 Anträge auf Befreiung bei Berliner Finanzämtern ein, wie aus einer schriftlichen Anfrage Schlüsselburgs an die Senatskanzlei hervorgeht. Die Erweiterung auf Pensionäre und Betriebsrentner wird am kommenden Donnerstag im Senat diskutiert und soll laut Entwurf am 1. Januar 2024 in Kraft treten.
In der Begründung heißt es, „aufgrund eines Redaktionsversehens“ seien die beiden Gruppen bei der ersten Gesetzesnovelle vergessen worden. Dadurch sei „eine nicht gewollte Ungleichbehandlung“ entstanden. Er gehe davon aus, dass SPD und CDU dem Antrag zustimmen werden „und wir bei diesem Thema das politische Lagerdenken überwinden können“, sagt Schlüsselburg.
Dass Rentner unabhängig von der Höhe ihres Einkommens einen Antrag auf Befreiung stellen dürfen, habe bei der damaligen Gesetzesänderung die SPD gefordert, erklärt Sebastian Schlüsselburg. Nun sollen Pensionäre hinzukommen – auch wenn sie als ehemalige Beamte 3000 Euro oder mehr pro Monat erhalten. „Wir als Linke sind immer offen dafür, dass stärkere Schultern mehr tragen – aber die Gesetzesänderung darf kein Bürokratiemonster werden.“
Der Aufwand für eine Bedarfsprüfung sei zu hoch im Verhältnis zu den Einnahmen, die die Steuer bringt. Sie betrugen 2022 rund 13 Millionen Euro. Auch unter Pensionären und Betriebsrentnern gebe es „viele, die nur ein kleines Auskommen haben“, erläutert Schlüsselburg.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de