© dpa/Paul Zinken Flughafen Berlin-Brandenburg: Aktivisten protestieren mit Hausbesetzung gegen geplantes Ausreisezentrum am BER
Rund 30 Menschen haben am Samstag ein Haus in Schönefeld besetzt. Sie befürchten, dass am Berliner Flughafen ein Abschiebegefängnis entstehen könnte.
Der Protest gegen den geplanten Bau eines Ein- und Ausreisezentrums von Flüchtlingen am Flughafen BER geht mit einer Hausbesetzung weiter. Eine Gruppe von rund 30 Aktivistinnen und Aktivisten besetzte am Samstag nach eigenen Angaben ein Grundstück in Schönefeld. Eine Sprecherin sagte, es handle sich um Menschen aus der Zivilgesellschaft, die sich zum Protest zusammengefunden hätten. Sie befürchten, dass dort ein Abschiebegefängnis entstehen könnte. Nach Angaben der Polizei war die Lage am frühen Samstagnachmittag ruhig. Die Beamten seien in Kontakt mit den Aktivistinnen und Aktivisten.
Das geplante Zentrum des Bundes und des Landes Brandenburg soll einen geordneten Umgang der Ein- und Ausreiseverfahren bei steigenden Einreisezahlen ermöglichen. Das Land plant nach Angaben des Innenministeriums einen Ausreisegewahrsam. In einem Transitgebäude sollen Migranten untergebracht werden, die im Flughafenasylverfahren sind und abgeschoben werden sollen. Der Bund will laut dem Bundesinnenministerium sogenannte Gewahrsamsräume anmieten.
Ein Abschiebegefängnis ist dort nicht geplant – das hatten die Brandenburger Grünen im Koalitionsvertrag durchgesetzt. CDU-Innenminister Michael Stübgen hält das Projekt für notwendig. Der Koalitionspartner Grüne hält die Zahl der Plätze im Ausreisegewahrsam für zu hoch und sieht Fragen bei der Ausschreibung des Projekts.
Anfang Juni hatten Menschenrechtsaktivisten ein vorübergehendes Protestcamp gegen den Bau in Schönefeld eröffnet. Sie wandten sich nach eigenen Angaben gegen die aktuelle Abschiebepraxis, die zu Druck und Leid führe. Die Linksfraktion im Landtag hatte Klage beim Verfassungsgericht Brandenburg eingereicht, weil sie dem Innenministerium spärliche Informationspolitik vorwirft. (dpa)
- BER: Neuigkeiten rund um den Berliner Flughafen
- Bildung
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de