© Zarathustra/stock.adobe Flächen sind begehrt: Berlin will seine Kleingärten schützen – nur wie?
Die Parteien in Berlin wollen die Kleingartenanlagen vor Begehrlichkeiten schützen. Nun kündigt Senatorin Manja Schreiner einen Plan an. Zwei Lösungen sind in der Diskussion.
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Flächen in Berlin sind knapp. Da wecken die Zehntausende von Kleingärten schnell Begehrlichkeiten, wenn Platz für Wohnungen, Unternehmen oder Verkehrswege gebraucht wird. Doch die Berliner Politik sucht weiter nach Lösungen, wie die Kleingärtenanlagen der Hauptstadt dauerhaft gesichert werden können.
„Es gibt den parteiübergreifenden Konsens, dass wir das schützen wollen“, sagte Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) am Donnerstag im Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses. Welche Lösung dafür präferiert werde, könne sie derzeit jedoch noch nicht sagen. „Ich will im Herbst gerne konkreter werden.“
Vertreter aller Parteien erklärten im Ausschuss, sich für den Schutz der Schrebergärten einsetzen zu wollen. Auch die schwarz-rote Regierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Anlagen durch ein Flächensicherungsgesetz oder eine Stiftungslösung sichern zu wollen.
Kleingartenflächensicherungsgesetz für Berlin?
Daran hatte sich in der Vergangenheit bereits die rot-grün-rote Koalition versucht und zuletzt wieder intensiver über die Möglichkeiten eines Kleingartenflächensicherungsgesetzes diskutiert. Dieses entspräche wohl ähnlich dem Gesetz zum Tempelhofer Feld einer Selbstverpflichtung Berlins, die Gärten auf landeseigenen Flächen nicht oder nur in begründeten Ausnahmefällen für andere Zwecke zu nutzen. Laubenkolonien auf privatem Grund ließen sich durch die Regelung jedoch nicht zusätzlich schützen.
Daneben besteht die von der CDU initiierte Idee, die öffentlichen Kleingartenflächen in eine Stiftung zu überführen und dadurch vor dem Zugriff des Landes für andere Zwecke zu schützen. „Wir müssen die Gespräche über die Sicherung in dieser Legislatur abschließen“, sagte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Freymark. Auf das Stiftungsmodell sei seine Partei „nicht festgelegt“. Er hoffe auch durch die Diskussion mit dem Landeskleingartenverband zu einer Lösung zu kommen.
Auf diese setzt auch Gert Schoppa, Präsident des Landesverbands der Kleingärtner Berlin. „Wir drängen auf rechtsverbindliche Lösungen über den Kleingartenentwicklungsplan hinaus“, sagte Schoppa. „Das kann mit einem Kleingartensicherungsgesetz geleistet werden.“
Das Land müsse „eine einklagbare Prüf- und Selbstverpflichtung eingehen“, auf eine Entnahme der Kleingartenflächen zu verzichten, mit Ausnahme von wichtigen Projekten der Daseinsvorsorge wie Schulen oder Kitas.
Eine wachsende Stadt benötigt auch eine kleingärtnerische Infrastruktur.
Gert Schoppa, Präsident des Landesverbands der Kleingärtner Berlin
Auch solle das Land bei seinen Flächenankäufen besonders schützenswerte Gartenanlagen auf privatem Grund berücksichtigen. „Eine wachsende Stadt benötigt auch eine kleingärtnerische Infrastruktur“, sagte Schoppa. Dabei sie es in Ordnung, wenn in diesem Rahmen die Regelgröße für Parzellen wieder von 400 auf 250 Quadratmeter sinke, um mehr Menschen einen eigenen Garten zu ermöglichen.
Die Berliner Politik beschäftigt sich auch am Freitag mit der Zukunft der Kleingärten. Zu dem vom Landesverband der Kleingärtner organisierten Tag des Gartens werden am Freitagnachmittag sowohl der Regierende Bürgermeister Kai Wegner, als auch Umweltsenatorin Manja Schreiner (beide CDU) und Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) in der Kolonie Rehberge in Wedding erwartet.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de