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„Es geht nur gemeinsam“: Berliner Koalition will Mittel für Antisemitismusprävention erhöhen
SPD-Fraktionschef Saleh hatte am Mittwoch erneut Akteure aus der Zivilgesellschaft eingeladen. Seine Partei und die CDU sind sich einig, dass mehr Geld fließen soll.
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Die Berliner Koalition aus CDU und SPD will die Mittel für Antisemitismusprävention erhöhen. Nach einem erneuten Treffen mit Akteuren aus der Zivilgesellschaft sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh, er werde dem Koalitionspartner vorschlagen, mehr Geld in die Prävention zu investieren. Es solle „deutliche Erhöhungen“ in dem Bereich geben. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dirk Stettner, sagte dem Tagesspiegel später: „Wir erhöhen die Mittel von Antisemitismusprävention, wir werden sie ganz sicher nicht kürzen.“ Es gebe in dieser Frage keinen Dissenz in der Koalition.
Saleh hatte vorher mit Blick auf Aussagen des CDU-Innenexperten Burkhard Dregger gesagt, er habe lesen müssen, dass Projekte infrage gestellt werden. Dregger hatte davon gesprochen, Präventionsprogramme müssten neu aufgestellt werden. Fraktionschef Stettner sagte nun, es sei niemals die Rede davon gewesen, Mittel in dem Bereich zu kürzen. „Was wir gesagt haben ist, dass wir alle Träger auf den Prüfstand stellen und schauen, ob sie auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.“ Natürlich könne es sein, dass einzelne Träger kein Geld mehr bekämen und dafür andere hinzugezogen werden.
SPD-Politiker Saleh schwebt eine Verdopplung der Mittel vor. Es ginge dabei um etwa zwei Millionen Euro. Stettner wollte vor dem Hintergrund der laufenden Haushaltsverhandlungen keine genauen Angaben zur Summe machen.
Am Vormittag hatte auf Einladung von Saleh ein zweites Treffen mit Vertretern verschiedener Religionsgemeinschaften und Organisationen, die sich gegen Antisemitismus und Rassismus engagieren, stattgefunden. Diesmal dabei waren auch Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe sowie Innensenatorin Iris Spranger (beide SPD). Vertreter anderer Parteien oder CDU-geführter Senatsverwaltungen waren nicht dabei, sollen aber wohl in Zukunft mit dazukommen.
Wie beim ersten Treffen am vergangenen Freitag bereits angekündigt, soll ein neues Forum entstehen, bei dem die Organisationen sich austauschen können. Man müsse Brücken bauen mit festem Fundament, sagte Saleh mit Blick auf das friedliche Miteinander in der Stadt. „Es geht nur gemeinsam.“
Das Forum soll künftig unter der Führung der Integrationsverwaltung stattfinden. Ein erstes Treffen auf Staatssekretärsebene sei geplant, um herauszufinden, was die Akteure bräuchten, sagte Saleh. Integrationssenatorin Kiziltepe erklärte zudem im Anschluss an den Termin, man wolle ein Demokratiefördergesetz einführen. Die zivilgesellschaftlichen Akteure wünschten sich ein solches, hieß es. Im ersten Quartal 2024 soll dazu eine Konferenz stattfinden.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de