© imago images/Future Image Demo „Für ein freies Palästina“ in Berlin: Neuer Aufruf zu israelfeindlichem Protest in Neukölln
Erneut könnten am Mittwoch pro-palästinensische Gruppierungen den Terror der Hamas auf Berlins Straßen verherrlichen. Doch auch ein Verbot der Versammlung ist möglich.
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Für Mittwochnachmittag rufen verschiedene pro-palästinensische Initiativen wie „Palästina spricht“ und das „Palästinensische Aktionskomitee“ zu einer weiteren Demonstration in Berlin auf, die sich auf das aktuelle Kriegsgeschehen im Nahen Osten bezieht. Mobilisiert wird unter dem Motto „Für ein freies Palästina“ zu 16 Uhr zum Neuköllner Richardplatz, enden soll der Protest am Kottbusser Tor.
Bei der Berliner Polizei wurde die Veranstaltung am Montagmittag angemeldet. Der Aufruf wird auch von der Organisation „Samidoun“ geteilt, die bereits am Wochenende den Überfall islamistischer Terroristen auf Israel in der Sonnenallee feierte. „Samidoun“ gilt als einer der maßgeblichen Treiber israelfeindlicher und antisemitischer Proteste in den vergangenen Jahren in der Hauptstadt.
Weitere Demonstration von Veranstaltern abgesagt
Eine weitere für Mittwoch geplante Demonstration der palästinensischen Community am Brandenburger Tor wurde unterdessen vom Veranstalter abgesagt, bestätigt die Polizei dem Tagesspiegel. Fraglich bleibt, inwieweit auch die von „Samidoun“ beworbene Versammlung überhaupt stattfinden wird. In der Vergangenheit waren zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen pro-palästinensischer Initiativen wegen befürchteter antisemitischer Parolen von der Versammlungsbehörde im Vorfeld verboten worden. Trotz Widerstands gegen die Verbotsverfügungen hielten sich die Anmelder in der Regel an die Auflage und erschienen nicht am Versammlungsort.
Nachdem dutzende Menschen am Wochenende den Angriff der Hamas auf Israel in Neukölln zelebriert hatten, ist eine öffentliche Debatte darüber entbrannt, Hamas-nahe Organisationen in Deutschland zu verbieten. „Bei jedem, der das Morden durch die Hamas auf deutschen Straßen bejubelt und aus diesem Anlass Süßigkeiten verteilt, muss geprüft werden, welche Konsequenzen durch den Rechtsstaat gezogen werden“, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, am Montag in Berlin. Unter anderem Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) befürwortet ein Verbot der Organisation „Samidoun“.
Währenddessen kündigte die Anmelderin einer palästinensischen Protestveranstaltung am Sonnabend in der Sonnenallee an, die Berliner Polizei wegen Nötigung und Körperverletzung im Amt anzuzeigen. In einer Pressemitteilung, die dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es, die Polizei habe Meinungs- und Versammlungsfreiheit angeblich „massiv eingeschränkt“. Weiter heißt es in dem Schreiben, das „zionistische Besatzungs- und Apartheid-Regime mit dem Namen Israel“ hätte kein Existenzrecht. Bewaffneter Widerstand sei laut der Anmelderin legitim. (mit dpa)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de