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Berlins Wirtschaftssenatorin begrüßt die Pläne der Verkehrssenatorin für ein neues Friedrichstraßen-Konzept. Es müsse gemeinsam mit Anrainern entwickelt werden.
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Berlins neue Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat die jahrelange Debatte um die Friedrichstraße als „Trauerspiel“ bezeichnet. Giffey sagte dem Tagesspiegel am Mittwoch: „Seit Jahren brauchen wir ein gut durchdachtes Konzept nicht nur für die Friedrichstraße, sondern auch für ihre Umgebung.“
Der neue Senat stehe jetzt vor der Aufgabe, zügig und gemeinsam mit den Anrainern und Gewerbetreibenden einen überzeugenden Plan für den Bereich zu entwickeln, sagte die SPD-Politikerin, „damit aus dem bisherigen Trauerspiel ein echtes Beispiel für nachhaltige Stadtentwicklung werden kann.“
Giffey hatte sich als Regierende Bürgermeisterin eine harte Debatte mit der früheren Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) um die autofreie Friedrichstraße geliefert. „Erst sperren, dann planen, das ist keine gute Lösung“, schrieb sie Anfang Januar mitten im Wahlkampf auf Twitter, nachdem Jarasch die Straße überraschend wieder für Autos gesperrt hatte. Die Aktion sei nicht mit dem Senat abgestimmt gewesen. Die beiden Politikerinnen hatten sich daraufhin tagelang heftig darüber gestritten.
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Die Aufhebung der Sperrung durch Jaraschs Nachfolgerin Manja Schreiner (CDU) ist deshalb offenkundig schon eher in Giffeys Interesse. Auch wenn die CDU-Politikerin dies am Dienstag ähnlich überraschend verkündet hatte, hat sie Berlins Sozialdemokraten auf ihrer Seite. Schon ab Juli sollen nun auf dem 500 Meter langen Stück Straße wieder Autos fahren. Dafür soll noch in diesem Jahr ein Beteiligungsverfahren über die künftige Entwicklung des Standortes starten.
Hintergrund der Öffnung für Autos sollen aber angeblich vor allem die Widersprüche gegen die sogenannte Teileinziehung der Straße sein, teilweise auch verbunden mit einem gerichtlichen Eilverfahren. Auch deshalb will die Verkehrsverwaltung nun erstmal eine „überzeugende Gesamtplanung“ erarbeiten. Schon im Oktober 2022 hatte ein Gericht Widersprüchen gegen die Sperrung stattgegeben – und die Straße wieder für den Autoverkehr geöffnet.
Berlins alte Verkehrssenatorin Jarasch möchte sich zur Debatte aktuell nicht mehr äußern. Die heutige Fraktionsvorsitzende der Grünen räumte aber nach der Wahl Fehler ein: „Die Friedrichstraße im Wahlkampf zu sperren, hat die Polarisierung verstärkt“, sagte Jarasch schon Ende April dem Tagesspiegel. Sie hatte dennoch die Hoffnung geäußert, die Straße noch im Sommer als Flaniermeile zu erleben. In den letzten Tagen waren dafür noch Blumenbeete und neue Bänke aufgestellt worden – wohl völlig umsonst.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de