© David Heerde für den Tagesspiegel Berliner Senat reagiert zurückhaltend: Friedrichshain-Kreuzberg will Modellregion für Cannabis werden
Die Grünen wollen Berlin zu einer Vorreiterregion für eine „liberale Drogenpolitik“ machen. Die Senatskanzlei verweist indes auf die neue Regierung und will nicht vorgreifen.
Friedrichshain-Kreuzberg will das Hanf freigeben. Zumindest, wenn es nach Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) geht. Sie will ihren Bezirk zu einer der Modellregionen für die Abgabe von Cannabis an Erwachsene machen. Die soll laut einem Eckpunkepapier von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) künftig möglich sein. Ob es sich dabei um einzelne Bezirke handeln kann oder sich Berlin als Ganzes bewerben müsste, ist bislang noch nicht klar.
Die Grünen wollen Berlin zu einer Vorreiterregion für eine „liberale Drogenpolitik“ machen, das sagte der drogenpolitische Sprecher der Fraktion, Vasili Franco. „Unter Rot-Grün-Rot wäre klar gewesen, dass Berlin bei der Cannabis-Legalisierung vorne dabei gewesen wäre.“ Es brauche ein Bekenntnis, dass Berlin das Vorhaben unterstütze und als Modellregion zur Verfügung stehe. „Es wäre ein fataler Rückschritt, wenn Schwarz-Rot zum Todesstoß für die Cannabis-Legalisierung in Berlin würde.“
Der Drogenpolitik-Experte der Linke-Fraktion, Niklas Schrader, sagte der Deutschen Presse-Agentur, gemessen an den Erwartungen, die die Bundesregierung geweckt habe, seien die neuen Eckpunkte eine Enttäuschung. Es fehle noch eine lizenzierte Abgabe in entsprechenden Abgabestellen.
Senatssprecherin Lisa Frerichs (SPD) reagierte am Donnerstag zurückhaltend auf die Möglichkeit, Berlin zu einer der Modellregionen für Cannabis zu machen. „Zunächst ist der für nach der Sommerpause angekündigte Gesetzesvorschlag von Bundesminister Lauterbach abzuwarten“, teilte sie auf Anfrage des Tagesspiegel mit. „Dann wird sich der neue Berliner Senat mit den Rahmenbedingungen und neuen rechtlichen Gegebenheiten beschäftigen“, sagte Frerichs. „Dem können wir nicht vorgreifen.“ (mit dpa)
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de