© Bezirksamt Lichtenberg Update Exklusiv Baustadtrat von Berlin-Lichtenberg vom Dienst freigestellt: SPD-Politiker Kevin Hönicke darf nicht mehr in sein Büro
Der Baustadtrat von Berlin-Lichtenberg, Kevin Hönicke (SPD), wurde mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt und darf keine Diensträume mehr betreten. Die Hintergründe sind noch unklar.
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Kevin Hönicke, SPD-Baustadtrat des Bezirks Berlin-Lichtenberg, wurde am Montag mit sofortiger Wirkung von seinem Dienst freigestellt. Ein dementsprechendes Schreiben mit dem Titel „Vorübergehende Freistellung vom Dienst“ von Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) wurde dem Stadtrat persönlich übergeben.
Demnach wird dem Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bürgerdienste und Arbeit sowie Soziales verboten, alle Diensträume des Bezirksamts zum Zweck der Dienstausübung zu betreten. Hönicke wird in dem Schreiben aufgefordert, alle Dienstgeräte wie Mobiltelefone und Notebooks sowie Schlüssel abzugeben.
Die Hintergründe sind noch unklar, ebenso, was Hönicke vorgeworfen wird. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte am Abend, dass gegen Hönicke kein offenes Ermittlungsverfahren vorliege.
Mir wurde ein Brief vorgelesen, in dem weder ein rechtlicher Bezug noch eine Begründung genannt wird.
Kevin Hönicke, SPD, Freigestellter Baustadtrat von Berlin-Lichtenberg
Hönicke sagte dem Tagesspiegel auf Nachfrage, er kenne keinen Grund für die Vorgänge. „Ich habe auch keine Begründung auf Nachfrage bekommen. Mir wurde ein Brief vorgelesen, in dem weder ein rechtlicher Bezug noch eine Begründung genannt wird.“
Das Bezirksamt reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage. Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Gregor Hoffmann (CDU), informierte in einer internen Nachricht die Fraktionsvorsitzenden über die Verfügung gegen Hönicke.
Immer wieder mit anderen Politiker:innen aneinandergeraten
Hönicke wurde 1984 geboren und war bis zu den Berlin-Wahlen 2023 stellvertretender Bezirksbürgermeister von Lichtenberg. Anfang dieses Jahres hatte er eine Depressionserkrankung öffentlich gemacht, an der er 2020 erkrankt war.
Immer wieder war Hönicke mit Politiker:innen von CDU oder Linken aneinandergeraten. Im September hatte die CDU die Zählgemeinschaft mit SPD und Grünen aufgelöst – vorhergegangen war ein Streit um Nachverdichtung an einer Schule. Hönicke war hier mit der CDU-Stadträtin für Bildung, Catrin Gocksch, aneinandergeraten.
Baustadtrat stand zuletzt wegen Lichtenberger Trailerpark im Fokus
Derzeit steht Hönicke im Fokus um einen Trailerpark im Bezirk, dem der Strom abgestellt wurde. Die CDU fordert eine sofortige Räumung, Hönickes Amt befindet sich in rechtlichen Streitigkeiten mit den Eigentümern des Trailerparks. Sein Amt macht den Bewohner:innen des Parks derzeit Angebote, die Anlage zu verlassen und zeitweise anderweitig unterzukommen.
Wie es ohne Hönicke weitergeht, ist unklar. Mit Bürgermeister Schaefer sowie Kulturstadträtin Gocksch hat die CDU nun zumindest die Oberhand, was Entscheidungen angeht. Mit im Bezirksamt sitzen zunächst nur noch Stadträtin Filiz Keküllüoğlu von den Grünen und die Stellvertretende Bürgermeisterin Camilla Schuler von den Linken.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de