Aktivisten kleben sich an nahegelegener Straße fest: Berliner Polizei beendet Protestcamp in der Wuhlheide

By On 17. Mai 2023

Aktivisten wollten den Bau der „Tangentialverbindung Ost“ verhindern. Die Polizei räumte das Camp. Im Anschluss klebte sich eine kleine Gruppe auf der Rudolf-Rühl-Allee fest.

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Die Berliner Polizei hat am Mittwoch das Protestcamp von Umweltschützern in der Wuhlheide geräumt. Am Nachmittag bestätigte das Verwaltungsgericht Berlin das Verbot der Baumbesetzung durch die Polizei. Gegen 16.30 Uhr teilten die Aktivisten von „Wuhli bleibt“ mit, dass alle verbliebenen Baumbesetzer durch die Polizei von den Baumhäusern geholt worden sind. Eine Stunde später twitterte auch die Polizei, dass das Camp abgebaut ist. Die Aufräumarbeiten liefen aber noch.

Die Polizei ging am Morgen von etwa 100 Menschen in Baumhäusern, Tripods und Zelten aus. Nach der Aufforderung, das Camp freiwillig zu verlassen, hielten sich laut Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zu Beginn der Räumung noch etwa 30 bis 40 Menschen im Camp auf. Am Morgen waren laut Polizei etwa 200 Einsatzkräfte vor Ort. Später sprach Spranger von 400 Einsatzkräften.

Das Protestcamp richtete sich gegen den Bau der „Tangentialverbindung Ost“ (TVO). Sie ist eine seit Langem geplante Durchgangsstraße im Osten Berlins. Der umstrittene Abschnitt soll die Lücke zwischen Märkischer Allee und der Straße An der Wuhlheide schließen und so unter anderem die Bezirke Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick vom Verkehr entlasten. 15 Hektar Wald müssen dafür abgeholzt werden.

Bei der Räumung einer Plattform setzte die Polizei einem Aktivisten einen Helm auf, bevor er zu einer Hebebühne geführt wurde. Der Mann ließ sich widerstandslos herunterfahren. Eine ebenfalls heruntergelassene Aktivistin wurde von mehreren Polizisten aus dem Wald eskortiert.

Ein Mitarbeiter der Forstverwaltung fällte einen Baum, damit das Hebebühnen-Fahrzeug weiter in den Wald fahren kann, um das nächste Baumhaus zu räumen. Ein Polizist warf den Aktivisten vor, dass ihretwegen Bäume gefällt werden. Die wiederum fordern weiterhin ein Ende der Polizei-Aktion. Tripods und Zelte sind bereits demontiert.

Am S-Bahnhof Wuhlheide startete am Morgen eine Demonstration, für zwei Personen gab es laut Polizei „freiheitsbeschränkende Maßnahmen“. Am frühen Nachmittag saßen an der Unterführung rund 50 Demonstrierende hinter Polizeisperren, am Bahnhof befanden sich nochmal etwa 30 Personen, die sich mit den Aktivisten solidarisierten.

Eilantrag hatte keinen Einfluss auf Beginn der Räumung

Einige der Aktivisten hatten sich schwarze Farbe ins Gesicht geschmiert, gemustert wie Tattoos – „um schwerer erkennbar zu sein für Polizei und womöglich rechte Presse“, erklärte eine Aktivistin. Die Aktivisten sangen: „Das ist unser Baumhaus“ auf die Melodie von „Das ist unser Haus“, während Polizisten Paletten und eine selbst gezimmerte Leiter zersägten.

Eine Aktivistin, die anonym bleiben wollte, sagte der Nachrichtenagentur dpa im Zuge der Räumung, die Gruppe fühle sich unfair behandelt. „Das ist nicht angemessen.“ Sie hätten über einen Anwalt einen Eileintrag gegen die Verfügung der Polizei gestellt, dieser sei nicht abgewartet worden. Es sei unverständlich, dass die Räumung vorher begonnen habe. Die Gruppe wolle Auflagen erfüllen, aber eine Kommunikation darüber sei mit der Polizei nicht möglich gewesen.

Auch später, in der direkten Konfrontation mit einem Polizisten, sagte ein Besetzer: „Um 11 Uhr gibt es eine gerichtliche Stellungnahme. Bis dahin die Arbeiten bitte einstellen. Sonst stell’ ich ‘ne Anzeige.“

Ein Polizeisprecher sagte dem Tagesspiegel vor Ort, dass die Behörde keinen Anlass sehe, die Räumung zu unterbrechen. Auf Twitter teilte die Polizei später zum Eilantrag der Aktivisten mit: „Dieser Antrag hatte keine aufschiebende Wirkung, sodass unsere Maßnahmen fortgesetzt wurden.“

Am Nachmittag dann bestätigte das Verwaltungsgericht Berlin das Verbot der Baumbesetzung durch die Polizei. Laut einem Sprecher hat das Gericht die Eil-Beschwerde der Besetzer gegen das von der Polizei verhängte versammlungsrechtliche Verbot zurückgewiesen.

Gericht und Polizei sehen Gefahren für Dritte und den Naturschutz

Nach Ansicht des Gerichts treffen die von der Polizei beschriebenen Gefahren, die von dem Protestcamp ausgehen, zu. Demnach bestehe eine Gefahr für Spaziergänger, Radfahrer und Forstarbeiter etwa durch von den Besetzern aufgestellte Pfähle. In der Dunkelheit bestehe obendrein Sturzgefahr.

Auch der Naturschutz spielt eine Rolle. Demnach würden die Bäume von den Baumhäusern der Besetzer beschädigt. Die Bäume seien gerade in einer Wachstumsphase und besonders sensibel. Auch die Exkremente der Besetzer spielten für das Gericht eine Rolle: Es gebe keine Toiletten, das Lager der Besetzer befindet sich jedoch in einem Wasserschutzgebiet.

Mit drei Durchsagen waren die Besetzer am frühen Morgen aufgefordert worden, das Camp zu verlassen. „Alle Anwesenden erhalten die Möglichkeit, zeitnah selbstständig und unbehelligt das Camp zu verlassen“, teilte die Polizei am Morgen zu Beginn der Räumung auf Twitter mit. In einem weiteren Tweet hatte die Polizei darauf verwiesen, dass die Ansammlung durch die Versammlungsbehörde verboten worden sei.

„Mehr als 40 Personen haben das Protestcamp freiwillig verlassen“, hieß es dann später am Vormittag. Wer sich noch im Camp befinde, würde Platzverweise und Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten und wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz bekommen. Gegen Mittag sprach die Polizei davon, dass sie einen Platzverweis erteilt und eine Ordnungswidrigkeit festgestellt habe.

Höhenkletterer holten am späten Vormittag eine Person von einem Tripod, die nicht selbst herunterklettern wollte. Polizisten trugen die Person weg und bauen das Tripod ab. „Dafür werden Ketten an die Beine des Tripods gebunden und mit Fahrzeugen zur Seite gezogen oder mit Sägen so demontiert, dass sie keinen Menschen mehr verletzen können“, sagte eine Polizeisprecherin.

Um Hindernisse beseitigen und Löcher im Waldboden schließen zu können, setzt die Polizei schweres Gerät ein: „Es handelt sich bei dem Fahrzeug um einen Unimog mit Frontlader und Kran“, schrieb sie.

Den Einsatz begründete die Polizei bei Twitter auch mit der erheblichen Verletzung der Rechte Dritter durch das Camp. Damit sei etwa die Gefährdung Unbeteiligter durch blockierte Zufahrtswege, errichtete Hindernisse und Löcher im Waldboden gemeint, sagte die Polizeisprecherin. Sie sagte, das Verhalten der Menschen im Protestcamp in den vergangenen Tagen habe keine Kooperationsbereitschaft mit der Polizei erkennen lassen.

„Das Protestcamp wurde in den vergangenen Tagen ausgebaut“, sagte eine Polizeisprecherin zum Tagesspiegel. „Es wurden zunehmend Baumhäuser gebaut sowie Gräben und Löcher auf den Zufahrtswegen ausgehoben, Barrikaden und Hindernisse wurden errichten – teils mit spitzen Stöcken in den Gräben. Wäre jemand zu Fall gekommen, hätte man sich erheblich verletzten können.“ Deshalb habe sich die Polizei Berlin mit Verweis auf die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dazu entschieden, die Versammlung trotz des hohen Gutes der Versammlungsfreiheit zu verbieten.

Die Besetzer kündigen Widerstand gegen die Räumung an: „Aber unsere Träume lassen sich nicht räumen, wir bleiben hier!“, schreiben sie auf Twitter. Während der Räumung stellten sich Besetzer auf Seile zwischen den Bäumen. Der Polizei warfen sie vor, sie angeschnitten zu haben. Untereinander riefen sie sich zu: „Hast Du Gras?“ oder „Wir nennen unser Haus Binde, dann wollen die hier bestimmt nicht hin.“

Innensenatorin Iris Spranger hat die Räumung des Camps derweil verteidigt. „Was wir dort sehen, weicht in weiten Teilen von dem friedlichen Charakter einer Versammlung ab“, sagte sie. „Das Protestcamp ist mit seinen Barrikaden und den Aushebungen, die fast schon an Fallgruben erinnern, sowie den daraus erwachsenden Gefahren auf längerfristigen Widerstand ausgerichtet.“ Die Personen, die auch dem radikalen Spektrum zuzurechnen seien, seien weitgehend vermummt. „Aus meiner Perspektive ist die Auflösung durch die Polizei Berlin also ein wichtiger Schritt, denn die Versammlungsfreiheit ist kein Deckmantel für radikalen Protest“, sagte Spranger.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat der Polizei seine „volle Unterstützung“ zugesichert. Das betonte er auch „angesichts der möglichen Gefahren, die von der Besetzung ausgehen“, wie Wegner am Mittwochmorgen sagte. „Die Polizei hat diese Entscheidung sorgfältig abgewägt und mit Bedacht getroffen. In Berlin gelten Gesetze und Regeln, an die sich alle halten müssen. Diese Koalition wird auch weiterhin geltendes Recht durchsetzen.“

Der Berliner Ableger von „Fridays for Future“ widersprach Wegners Äußerungen: „Es geht keine Gefahr von der Besetzung, sondern von der Klimakrise aus, die durch neue Straßen, wie die TVO, noch befeuert wird“, teilten die Aktivisten mit. „Der geplante Bau der TVO würde eine Abholzung wichtiger Teile der Wuhlheide bedeuten“, kommentierte Pressesprecher Jonathan Schubot. „Wieder einmal soll Wald Asphalt weichen, das ist tragisch. Erneut werden Profitinteressen über das Allgemeinwohl gestellt und die Regierung treibt eine veraltete, klimaschädliche und zerstörerische Verkehrspolitik fort.“ Die Aufgabe der Berliner Regierung solle es sein, Klimagerechtigkeit zur obersten Priorität zu machen. Stattdessen würden Klimaaktivisten kriminalisiert und friedlicher, angemeldeter Protest unterbunden, sagte Sprecherin Maya Winkler.

„Die Aktivisten waren von Anfang an friedlich und haben klargemacht: Uns geht es um die Bäume“, sagt der Neuköllner Linke-Abgeordnete Ferat Koçak. Es sei realitätsfern, dass die Aktivisten gefährlich seien. „Wir sind hier nicht in der Rigaer Straße.“ Die Ordnung vor Ort werde nicht von den Aktivisten gestört, sondern von der Polizei, die seit Stunden die Straße für den Verkehr sperrt.

Das Camp war laut Polizei am Sonnabend von Einsatzkräften festgestellt worden. Am selben Tag sei bei der Versammlungsbehörde eine Mahnwache „Wuhlheide/Protestcamp zur Verhinderung des Baus Tangentiale Verbindung Ost (TVO)“ angezeigt worden. Eine vorherige Abstimmung zwischen Aktivisten und Versammlungsbehörde, die normalerweise üblich sei, habe es nicht gegeben.

Sperrungen für Autofahrer und BVG

Wegen der Räumung wurde die Straßenbahnlinie 68 zwischen S-Bahnhof Köpenick und Rathaus Köpenick sowie in Richtung S-Bahnhof Köpenick zwischen Freiheit und S-Bahnhof Köpenick eingestellt. Der 190er-Bus wurde in beiden Richtungen zwischen Köpenicker Straße/Innovationspark und Innovationspark Wuhlheide zeitweise umgeleitet, fährt aber inzwischen wieder durch. Für Autofahrer ist die Rudolf-Rühl-Allee in beiden Richtungen zwischen An der Wuhlheide und Köpenicker Straße gesperrt. Auf den Umfahrungen über die Bahnhofstraße und die Treskowallee kommt es zu Staus mit Wartezeiten von bis zu 20 Minuten.

Noch am Dienstag hatten Senat und Polizei mitgeteilt, zunächst die Situation beobachten zu wollen. „Wir prüfen die Sachlage aus forstwirtschaftlicher Sicht“, hieß es von der Senatsumweltverwaltung. Die Berliner Forsten, die für die Wälder zuständig sind, hätten sich ein Bild der Lage gemacht.

Bereits am Montag schrieben die Besetzer bei Twitter: „Wir gehen davon aus, dass die Räumung der Besetzung in den nächsten Tagen stattfindet.“ Sie forderten Unterstützer auf, Widerstand zu leisten.

Waldverluste sollen „möglichst gebietsnah kompensiert“ werden

Zur TVO teilte die Senatsverwaltung für Verkehr und Umwelt mit: „Wie bei anderen Infrastrukturbaumaßnahmen wird auch diese Maßnahme Eingriffe in die Natur mit sich bringen.“ Die Planung sei daher „in einem aufwendigen Verfahren mit insgesamt zehn verschiedenen Trassenkorridoren immer wieder optimiert“ worden, auch um in der Wuhlheide Baumfällungen so gering wie möglich zu halten.

Die Eingriffe würden „überwiegend in den Randbereichen der Waldgebiete“ stattfinden. „Sämtliche Waldverluste sollen möglichst gebietsnah kompensiert werden“. Eine andere Straße werde zu einem Waldweg umgebaut.

„Grundsätzlich sehen wir den Straßenausbau kritisch, wenn er gerade wie hier oder auch der A100 nicht nur Unsummen von Geld verschlingt, sondern auch die verkehrspolitische Notwendigkeit infrage steht“, sagt Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher der Grünen in Berlin. Bisher habe sich der Senat zur TVO bekannt. „Die Frage ist, ob solche Wahnsinns-Projekte in solchen Zeiten noch sinnvoll sind oder das Geld und Ressourcen in andere Projekte gesteckt werden sollte.”

CDU-Generalsekretär Mario Czaja begrüßte die Räumung. „Die fehlenden 6 km für den Lückenschluss der #TVO sind eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte Ost-Berlins“, erklärte er via Twitter. „Die TVO ist keine x-beliebige Seitenstraße, sie ist die Entlastung der Kieze vom Durchgangsverkehr und eine direkte Verbindung der Industriegebiete in Marzahn mit Adlershof und dem BER.“

Der Innenexperte der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, stand der Räumung ebenfalls positiv gegenüber: „Es ist gut, dass die Polizei mit ihrem Verbot der Besetzung in der Wuhlheide und der umgehenden Räumung verhindert hat, dass sich die Situation dort verfestigt. Berlin darf nicht noch mehr zur Spielwiese der Klimaextremisten werden. Das schnelle und konsequente Eingreifen der Polizei war daher vollkommen richtig.“

Lars F. Lindemann, FDP-Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär, sorgt sich auch um die Finanzierung des Polizeiaufgebots: „Dass für einen solchen Einsatz gegen einige Dutzend Personen 400 Beamtinnen und Beamte aufgeboten werden, wirft Fragen auf. Denn ein solcher Einsatz – so richtig er ist – muss sparsam und wirtschaftlich mit Steuermitteln umgehen. Wir fordern daher, dass die Kosten des Einsatzes den Störern auferlegt werden.“ (mit dpa)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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