Absenkung des Wahlalters in Berlin: Schwarz-Rot strebt schnelle Umsetzung vom Wählen mit 16 an
© picture alliance / Klaus-Dietmar/Klaus-Dietmar Gabbert Absenkung des Wahlalters in Berlin: Schwarz-Rot strebt schnelle Umsetzung vom Wählen mit 16 an
In Berlin sollen Jugendliche ab 16 wählen dürfen. Schwarz-Rot will dafür bald die Verfassung ändern. Dafür braucht die Koalition eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus.
Die schwarz-rote Regierungskoalition will das Wahlalter in Berlin schon möglichst bald auf 16 Jahre absenken. Dafür muss die Berliner Landesverfassung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus geändert werden. Grundsätzliche Diskussionen darüber erwartet die SPD im Landesparlament nicht mehr: „Der Drops ist gelutscht“, sagte der jugendpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Freier-Winterwerb. „Bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 wird es Wahlalter 16 geben.“
Derzeit können 16- und 17-Jährige in Berlin nur bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen abstimmen. Das Wahlalter mit 16 für die Landesparlamente gilt bereits in fünf der 16 Bundesländer, darunter in Brandenburg.
Freier-Winterwerb sagte: „Ich gehe fest davon aus, dass die Linken und die Grünen neben SPD und CDU mitmachen und dass das noch vor der Sommerpause angegangen wird“, sagte er. „Zumindest die erste Lesung muss drin sein.“
Über das umstrittene Thema war im Landesparlament jahrelang diskutiert worden. Nicht zuletzt SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte sich für die Absenkung auf 16 Jahre bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus stark gemacht. Grüne und Linke hatten das unterstützt, auch die FDP hatte Saleh nach der Wahl 2021 mit ins Boot geholt. Die vier Parteien hätten die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Verfassungsänderung gehabt. Allerdings ist die FDP inzwischen nicht mehr im Parlament vertreten.
Die CDU hatte sich lange gegen die Absenkung ausgesprochen. „Das hat sich aufgrund des Koalitionsvertrags geändert“, sagte Freier-Winterwerb. „Insofern ist das etwas, das wir jetzt sofort anpacken wollen. Wir haben alle ein Interesse daran, dass das schnell geht.“ Die einzige Fraktion, die dagegen sei, sei die AfD.
Der SPD-Abgeordnete fände es richtig, das Wahlrecht auch für den Bundestag auf 16 Jahre zu senken. „Es sind ja dieselben Jugendlichen. Wenn ich denen zutraue, die Bezirksverordnetenversammlung zu wählen und das Abgeordnetenhaus, natürlich können die dann auch für den Bundestag wählen“, sagte er. „Aber auch im Bund braucht man eine verfassungsändernde Mehrheit“, so der SPD-Abgeordnete. Und die sei aktuell ausgeschlossen, weil die CDU sich querstelle.
Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl dürften CDU und SPD voraussichtlich wenig von der Absenkung des Wahlalters profitieren – in der Altersgruppe der unter 25-Jährigen haben beide Parteien zuletzt schlecht abgeschnitten. Freier-Winterwerb hält die Entscheidung unabhängig davon für richtig: „Es geht darum, eine Politik mit Haltung zu machen“, sagte er. „Die SPD ist eine emanzipatorische Partei, die dazu beitragen möchte, dass die Verhältnisse besser werden.“ (dpa)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
