Winterklausur in Seeon: Welche Rolle spielt die CSU im Jahr 2024?

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Winterklausur in Seeon: Welche Rolle spielt die CSU im Jahr 2024?

In einem bayerischen Kloster startet die CSU ins Politikjahr. Fragen zur richtigen Gangart im Bund und dem Umgang mit der CDU stehen auf dem Plan. Drei Fachleute geben einen Ausblick.

Von diesem Samstag an treffen sich die Bundestagabgeordneten der CSU zur Klausur im Kloster Seeon. Neben Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder werden weitere Gäste aus dem In- und Ausland erwartet, u.a. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der dänische Einwanderungsminister Kaare Dybvad Bek.

Traditionell bildet das Zusammentreffen für die Abgeordneten das Ende der Weihnachtspause und den Einstieg ins neue politische Jahr. Nach einem Bericht des „Münchner Merkur“ will die Partei bei ihrer Zusammenkunft Konzepte für den Wechsel zu einer unionsgeführten Bundesregierung vorlegen. „Auf unserer Winterklausur zeigen wir, dass wir regierungsfähig und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, um für die drängendsten Probleme in unserem Land Lösungen zu präsentieren“, hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Zeitung gesagt.

Welche Rolle die CSU im neuen Politikjahr also spielen wird? Drei Fachleute geben dazu ihre Einschätzung ab. Alle Folgen von „3 auf 1“ finden Sie hier.

Rolle als Volkspartei verteidigen

Die CSU hat das Potenzial und den Anspruch, gesellschaftliche Bewegungen in ihrer gesamten Breite aufzunehmen. Sie steht für gesamtgesellschaftliche Lösungen und hat hier ihre Rolle als Volkspartei zu verteidigen.

Die soziale Dimension des gesellschaftlichen Zusammenhaltes in Zeiten von Krisen und Transformationsprozessen, in denen Bürgerinnen und Bürgern so viel abverlangt wird, ist entscheidend. Sozial gerecht, mit einer Erneuerung des Aufstiegsversprechens und den Menschen zugewandt, muss dieser Wandel möglich sein.

Gerade in der Sozial- und Gesundheitspolitik hat die CSU schon häufig ihre Kompetenz unter Beweis gestellt. In Zeiten des demografischen Wandels wird hieran der Erfolg einer Regierung gemessen. Mit dem Wissen um knappe Ressourcen in allen Bereichen. Hier muss die CSU politisch die zentrale Rolle einnehmen.

Die CSU muss Zukunftsfragen beherzt gestalten – dazu gehört eine selbstkritische Auseinandersetzung mit eigenen Fehlern, eine produktive Streitkultur, kompetente Sachpolitik und die Fähigkeit, diese Sachpolitik auch personell glaubwürdig zu verkörpern

Bereit für Neuwahlen

Die CSU gibt Halt und Orientierung. In Zeiten der Unsicherheit und der Krisen steht die CSU mit Markus Söder an der Spitze für Handlungs- und Regierungsfähigkeit, wir sind bereit für Neuwahlen.

Viele Bürger haben das Gefühl, dass die Demokratie nicht mehr funktioniert: Die Bundesregierung kann die drängenden Probleme der Zeit bei Migration, Energie und Wirtschaft nicht lösen. Sie handelt nicht im Sinne der Bürger, sondern aus purer Ideologie.

Als regierende Partei in Bayern und konstruktive Opposition im Bund zeigen wir, dass nicht unsere Demokratie versagt, sondern die Ampel. Die CSU führt keine Diskussionen aus dem Elfenbeinturm, wir geben all denen eine Stimme, die täglich hart arbeiten und das Land am Laufen halten. Wir spielen niemanden gegeneinander aus, sondern verbinden.

In Bayern, Deutschland und Europa kämpfen wir gegen eine Stärkung der extremen Ränder und machen Politik der Lebenswirklichkeit für die Mitte der Gesellschaft. Genau deshalb sind und bleiben wir die einzige echte Volkspartei.

Konservatives Profil stärken

Die CSU wird natürlich versuchen, eine wichtige Rolle im Hinblick auf die Europawahl zu spielen. Besonders, da sie das Thema Spitzenkandidatur von 2019 noch nicht verdaut hat. Hinzu kommt, dass den Freien Wählern bei der Europawahl möglicherweise ein Coup gelingen wird – das ginge mit einem immensen Ansehensverlust für die CSU einher.

Das neue Bundestagswahlgesetz bereitet ihnen zusätzlich Sorgen. Ein weiteres Thema ist das Verhältnis zur CDU: Der CSU fällt es schwer, Kontrapunkte zur CDU zu setzen: Beispielsweise beim Thema Migration gehen die Positionen nicht mehr weit auseinander. Nach den Ostwahlen wird es vermutlich zu Konflikten mit der Schwesterpartei kommen, da die CDU auf ihre ostdeutschen Landesverbände Rücksicht nehmen muss.

Zu denken geben sollte der CSU das Ergebnis einer Umfrage, in der Anhänger der Freien Wähler und AfD deutlich der Aussage zustimmten ‚Die CSU ist mir nicht mehr konservativ genug‘. Wie will die Partei ihr konservatives Profil stärken, aber sich gleichzeitig an das Versprechen halten, die AfD nicht rechts zu überholen? Diese Einordnung wird eine Herausforderung.

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de