Was wird aus dem Ampel-Zukunftsfonds?: Kürzen, umschichten, ausmisten

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Was wird aus dem Ampel-Zukunftsfonds?: Kürzen, umschichten, ausmisten

Die Koalition muss den Klima- und Transformationsfonds schrumpfen. Große Programme laufen weiter – aber er wird wohl deutlich entschlackt

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Was wird nun aus dem Klima- und Transformationsfonds? Das Karlsruher Schuldenbremsen-Urteil hat dazu geführt, dass das wichtigste Finanzierungsvehikel der Ampelkoalition auf einen Schlag um 60 Milliarden Euro ärmer geworden ist. Die Übertragung von Corona-Kreditermächtigungen in dieser Höhe ist verfassungswidrig gewesen.

Daher mussten sie aus der Rücklage des Fonds ausgebucht werden. Die Rücklage war das Rückgrat des KTF, so das Kürzel des Fonds. Im Wirtschaftsplan für 2023 betrug sie insgesamt knapp 79 Milliarden Euro, nun sind es knapp 19 Milliarden.

Allerdings hat der KTF auch Einnahmen aus dem Emissionshandel – für 2023 waren knapp 16 Milliarden eingeplant, 2027 sollen es mehr als 34 Milliarden Euro sein. Die Rücklage sollte Ende 2026 aufgebraucht sein. Nun ist sie praktisch schon 2025 futsch.

Schwacher Mittelabfluss

Zu den Eigenschaften des KTF – der als Energie- und Klimafonds schon von der schwarz-roten Koalition eingerichtet worden war – gehörte aber immer, dass mehr Mittel für die vielen Zwecke eingeplant worden sind, als dann tatsächlich gebraucht wurden.

Nach dem Abschlussbericht für 2022 waren für Investitionen, Zuweisungen und Zuschüsse etwa 28 Milliarden Euro eingeplant – tatsächlich betrug das „Ist“ bei den Ausgaben knapp 14 Milliarden Euro. Eine Erfolgsquote von 50 Prozent also.

2023 sieht es nicht erheblich besser aus. Das ist auch der Grund, dass die Koalition den Nachtragsetat für 2023 gar nicht wegen des KTF aufstellen musste, sondern wegen der ebenfalls verfassungswidrigen Finanzierung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds für die Energiehilfen. Im laufenden Jahr musste die Rücklage gar nicht angetastet werden.

Immer noch 49 Milliarden Euro

Nun aber fehlt sie. Daher sieht der Beschluss von Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner vor, den Wirtschaftsplan des KTF im Etat 2024 um 12,7 Milliarden Euro zu verringern.

Er hat dann immer noch ein Soll-Volumen von etwa 49 Milliarden Euro, wie aus einer Auflistung hervorgeht, die am Donnerstag in Berlin kursierte. Da sind die vier Milliarden Euro für die Deutsche Bahn schon nicht mehr enthalten – sie sollen anderweitig finanziert werden.

Umfangreiche Ausgabenprogramme bleiben erhalten, etwa für die Gebäudesanierung (16,7 Milliarden Euro, mithin leicht gestutzt), die Subventionierung stromintensiver Unternehmen (3,9 Milliarden), für den Ausbau der Ladeinfrastruktur (1,9 Milliarden). Auch die Finanzierung der EEG-Umlage über den Fonds (10,6 Milliarden) und die Subventionierung von Halbleiterwerken (4,8 Milliarden) bleibt.

Aber offenkundig macht sich die Koalition nun an das Ausmisten des KTF. Denn in dem inoffiziellen Papier wird unter der Rubrik „Gestrichen“ neben dem Auslaufen der Kaufprämie für E-Autos zum Jahresende 2023 vermerkt: „Absenkung zahlreicher weiterer Programme auf bereits eingegangene Verpflichtungen“. Will heißen: Alles, was nicht groß und wichtig ist und einen geringen Mittelabfluss aufweist, steht auf der Streichliste.

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de