Verlängerung der Mietpreisbremse: Geywitz fordert von Buschmann mehr Tempo bei Mietrechtsreform

© dpa/Britta Pedersen Verlängerung der Mietpreisbremse: Geywitz fordert von Buschmann mehr Tempo bei Mietrechtsreform

Die Bauministerin wirft dem FDP-Justizminister vor, dass er die bereits verabredete Reform blockiere. Es brauche jetzt eine Mietpreisbremse und eine Senkung der Kappungsgrenze.

Bundesbauministerin Klara Geywitz hat Justizminister Marco Buschmann (FDP) zu mehr Tempo bei der Mietrechtsreform aufgefordert. Dass es noch nicht die im Koalitionsvertrag verabredete Reform gebe, sei der Blockade des Bundesjustizministeriums geschuldet, sagte die SPD-Politikerin dem Medienhaus Table.Media. „Es ist höchste Zeit, dass sich Marco Buschmann an die Verabredung hält.“

Geywitz sprach von zwei sehr einfachen Punkten: „Das eine ist die Verlängerung der Mietpreisbremse, die noch bis Ende 2025 gilt. Und das andere ist die Senkung der Kappungsgrenze.“ In angespannten Wohnungsmärkten soll demnach die Miete innerhalb von drei Jahren um maximal 11 statt wie bisher 15 Prozent erhöht werden dürfen. „Darauf warten viele“, sagte Geywitz.

Die Ministerin verteidigte ihre Ablehnung der geplanten EU-Gebäuderichtline mit dem Hinweis auf soziale Härten: „Ich habe mich jetzt auch gegen eine Sanierungspflicht in der EU-Gebäuderichtlinie ausgesprochen, weil ich wusste, das würde dazu führen, dass die Menschen mit den geringsten Ressourcen – Besitzer von schlecht sanierten Einfamilienhäusern – die Hauptlast dieser CO2-Einsparung tragen müssten.“ Geywitz zufolge sollten zuerst Schulen, Sporthallen, Rathäuser saniert werden. Auch da gebe es einen Sanierungsstau. (dpa)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de