Unzufriedenheit groß wie nie: 74 Prozent finden in Umfrage, Bundeskanzler Scholz mache schlechte Arbeit

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Unzufriedenheit groß wie nie: 74 Prozent finden in Umfrage, Bundeskanzler Scholz mache schlechte Arbeit

Die Frustration über den Kanzler ist groß. Nur 20 Prozent beurteilen in einer Umfrage seine Arbeit als eher gut oder sehr gut. Mit der gesamten Regierung zeigen sich 73 Prozent sehr oder eher unzufrieden.

Die Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Ampel-Koalition ist einer aktuellen Umfrage zufolge so groß wie nie zuvor in der zweijährigen Regierungszeit von SPD, Grünen und FDP.

Dem Meinungsforschungsinstitut YouGov sagten 74 Prozent, Scholz mache sehr oder eher schlechte Arbeit. Nur 20 Prozent finden seine Arbeit dagegen eher oder sehr gut.

Mit der gesamten Ampel-Regierung zeigten sich 73 Prozent sehr oder eher unzufrieden und nur 22 Prozent sehr oder eher zufrieden. Das sind die jeweils schlechtesten Werte in der monatlich erhobenen Umfrage während der vergangenen zwei Jahre.

Die Vereidigung des Kanzlers und seiner Regierung im Bundestag hatte sich am Freitag zum zweiten Mal gejährt. Am Samstag redet Scholz vor den 600 Delegierten des SPD-Parteitags.

„Deutschlandtrend“ kommt zu ähnlichen Ergebnissen

Der am Donnerstag veröffentlichte ARD-„Deutschlandtrend“ war zu ähnlichen Ergebnissen gekommen wie YouGov: Nur 20 Prozent zeigten sich noch mit der Arbeit des Regierungschefs zufrieden. Nach Angaben der ARD war das der schlechteste Wert für einen Bundeskanzler oder eine -kanzlerin seit Beginn der Erhebung des „Deutschlandtrends“ im Jahr 1997.

Nicht mal die SPD-Wähler stehen noch hinter Scholz

In der YouGov-Umfrage sagten 77 Prozent, sie hätten wenig oder gar kein Vertrauen mehr in die Regierungsführung des Kanzlers. Selbst von den SPD-Wählern vertraten 60 Prozent diese Auffassung.

Die Meinungsforscher fragten auch danach, welchen von zwölf Spitzenpolitikern und – politikerinnen aller im Bundestag vertreten Parteien sie am liebsten als Kanzler oder Kanzlerin hätten, wenn sie es sich aussuchen könnten. Nur 5 Prozent nannten Scholz als Wunschkanzler.

Söder schnitt am besten ab, danach Weidel und Wagenknecht

Am besten schnitt dagegen der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ab, der von 15 Prozent der Befragten als Regierungschef favorisiert wurde. Dahinter folgen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel mit 12 Prozent und Sarah Wagenknecht mit 8 Prozent.

Schlechter als Scholz schnitten in der Umfrage nur FDP-Chef Christian Lindner (FDP), der thüringische AfD-Chef Björn Höcke (2 Prozent) und die Linken-Vorsitzende Janine Wissler (1 Prozent) ab. Für die Umfrage hat YouGov zwischen dem 1. und 6. Dezember 2119 Wahlberechtigte in Deutschland befragt.

Wüst: Krise der Ampel ist vor allem Krise der SPD

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht die Bundesregierung wegen der Schwäche der SPD in einer gefährlichen Instabilität, die Rechtspopulisten in die Karten spielen könnte.

„Die Krise der Ampel ist besonders eine Krise der früheren Volkspartei SPD“, sagte Wüst der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Es wäre gut für Deutschland, wenn die SPD stabiler und stärker aufgestellt wäre und damit ihren Beitrag zur Stabilität dieses Landes leisten würde.“

Rechtspopulisten und Rechtsextremisten seien bei Wahlen auch in Nordrhein-Westfalen immer da stark gewesen, wo früher die Sozialdemokratie stark gewesen sei. Um große Fragen wie Bildung, Migration, Finanzen oder klimaneutrale Transformation lösen zu können, brauche es „eine Allianz der Mitte“.

Wenn die Mitte nicht in der Lage sei, Antworten auf die Krisen zu geben, dann würden sich die Menschen Parteien außerhalb der Mitte zuwenden, sagte Wüst auch mit Blick auf die AfD und den Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden.

Er kritisierte die langen Streite innerhalb der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP in Berlin. „Dort wird so lange gestritten, bis sie einen Minimalkompromiss haben, und da darf dann keine Luft mehr dran. Das wird in den Bundesrat geschoben nach dem Motto „friss oder stirb“.“

In der vergangenen Bundesratssitzung seien drei große Vorhaben der Bundesregierung daran gescheitert. „Führen heißt in solchen Zeiten zusammenführen, heißt auch Bündnisse schmieden über das ganze demokratische Spektrum hinweg“, mahnte Wüst. Führen bedeute zudem, „Kompromisse zu erarbeiten, die nachhaltig Bestand haben und breit mitgetragen werden können“.

Der 48-jährige Wüst wird neben CDU-Parteichef Friedrich Merz oder Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als möglicher Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025 gehandelt. Auf die Frage, ob er bereitstehe, hielt er sich wie immer bedeckt: „Ich bin sehr gern Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen.“ (dpa)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de