Überfrachteter Bund-Länder-Gipfel: Olaf Scholz will zu viel – und opfert dafür transparentes Regieren

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Überfrachteter Bund-Länder-Gipfel: Olaf Scholz will zu viel – und opfert dafür transparentes Regieren

Kanzler Olaf Scholz hat einen überlasteten Bund-Länder-Gipfel noch um einen Pakt mit der Opposition ergänzt. Wäre es nicht besser, man macht eines nach dem anderen?

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Eigentlich wollte Olaf Scholz es anders machen als seine Vorgängerin. Besser sogar. Schaut man auf die Vorgeschichte des mit großen Erwartungen befrachteten Treffens des Kanzlers mit der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) an diesem Montag, dann ist es nicht so gekommen, weder anders noch besser.

Das Regieren mit der MPK ist seit der Flüchtlingskrise 2015 zu einer wichtigen Einrichtung geworden, als Angela Merkel und ihre Regierung zeitweise überlastet wirkten und ohne die Länder nichts mehr ging. Merkel hat die Runden dann auch in der Pandemie intensiv genutzt.

Scholz wollte allerdings weg von den langen und immer längeren Nachtsitzungen und den zähen Verhandlungen mit den Länderchefs. Zügiger, gezielter, effizienter, das war das Ziel.

Und dann auch noch Merz

Kein schlechtes Ziel. Aber die Wirklichkeit sieht nun so aus, dass sich zum Montag ein für die Bürger kaum noch nachvollziehbares Paket an Anliegen, Projekten und Vereinbarungen zusammengeballt hat, wie es wohl noch nie der Fall war im zweifellos nicht einfachen Bund-Länder-Geschäft. Mit der Einbindung der Unions-Führung im Bund – Stichwort Deutschlandpakt mit Friedrich Merz – ist der Vorlauf zu diesem Montagabend keineswegs durchsichtiger geworden.

Albert Funk beobachtet das Bund-Länder-Geschäft seit langem. Seine Erfahrung: Es herrscht zu oft kleines Karo.

Oder wollte Scholz es so? Hat er das Ziel des transparenten Regierens aufgegeben? Um der Alexander zu sein, der einen gordischen Knoten durchschlägt (den er allerdings selbst geknüpft hat)?

Das Ergebnis ist Unübersichtlichkeit. Gesetzgebung zu Migration, Asyl und Kriegsflüchtlingen, die Frage der Finanzierung mit Ländern und Kommunen, das Projekt einer Bezahlkarte, flüchtlingspolitische Forderungen in Richtung EU, das Deutschlandticket, ein Industriestrompreis, Planungsbeschleunigung, im Hintergrund noch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sowie Punkte in den internen Gesprächsrunden mit der Opposition, die mit der Tagesordnung praktisch gar nichts zu tun haben.

Ziel ist der Deal

Wie das eben so ist, wenn man vieles miteinander verknüpft, weil man eine große Masse an Deal-Möglichkeiten schaffen möchte, um so Ergebnisse zu erzwingen.

Manchmal ist es aber besser, man trennt die Dinge und verfährt nach der Devise „eines nach dem anderen“. Um einen Punkt zu nehmen: Den monatelangen Streit mit der Ministerpräsidentenkonferenz um die Finanzierung der Flüchtlingskosten hätte Scholz im Mai schon beenden können. Die Summe, um die es geht, ist nämlich überschaubar.

Dass Finanzminister Christian Lindner damals bockig war (und es immer noch zu sein scheint), ist eine Sache. Die andere ist, dass die Runde des Kanzlers mit der MPK eine Runde von Regierungschefs ist. Wenn der Bund erwartet, dass die Länderchefs Beschlüsse dort in ihren Koalitionen durchsetzen, dann gilt das umgekehrt auch für den Chef im Bund.

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de